Wiener Grüne propagieren Gratis-Öffis und 35-Stunden-Woche

Die Wiener Grünen gehen mit einem Paket an Forderungen in den Wiener Wahlkampf, das Klimaschutz mit Beschäftigungsmaßnahmen verbinden soll, wie sie betonen. Konkret werden etwa Gratis-Öffis für alle Wienerinnen und Wiener und eine 35-Stunden-Woche für die Beschäftigten der Stadt propagiert. Die für die Wiener Linien zuständige Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ortet einen "Wahlkampfgag".

"Wir stehen vor zwei großen Krisen und können die eine nicht lösen, wenn wir die andere ignorieren", sagte Grünen-Chefin Birgit Heben am Mittwoch. So soll die Motivation für einen Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel dadurch erhöht werden, indem diese gratis benutzt werden können. In den Genuss der Maßnahme sollen Personen mit Hauptwohnsitz in Wien kommen. Hebein verwies auf vergleichbare Maßnahmen in Luxemburg oder der estnischen Hauptstadt Tallin.

Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob die Aktion - die Hebein als "gelebte Klimapolitik" bezeichnete - fortgesetzt wird. Die Kosten für das Gratisticket wurden mit 400 Mio. Euro pro Jahr beziffert. "Das ist gut investiertes Geld", zeigte sich die Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin überzeugt. Denn dadurch würde auch die Kaufkraft der Menschen in der Stadt erhöht.

In Wien, so gab Sima zu bedenken, gebe es mit dem 365-Euro-Ticket jetzt schon eine im Europavergleich sehr günstige Jahreskarte. Gebe man diese gratis aus, wären die Kosten nicht nur wegen des Entfalls der Einnahmen enorm, sondern auch wegen der dann nötigen Investitionen. "Weil das würde auch eine massive Steigerung der Nachfrage bedeuten, man müsste neue Fahrzeuge kaufen." Der Ausbau der Kapazitäten würde Milliarden kosten, warnte Sima. Dies benötige auch eine jahrelange Vorlaufzeit.

Weiters wird die Einführung der 35-Stunden-Woche für die rund 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt vorgeschlagen. Dies würde eine Lohnerhöhung bedeuten und zudem die Möglichkeit bieten, 7.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es. Profitieren würden dabei vor allem Frauen, da ihr Anteil bei den Beschäftigten 60 Prozent ausmache, wurde betont.

Bei den neuen Jobs wollen die Grünen den Fokus auf junge Menschen und ältere Beschäftigte legen. Auch die Kosten für diese Maßnahme wurden bereits errechnet. Laut Hebein würde sie mit 350 Mio. Euro zu Buche schlagen. Urgiert wurden am Mittwoch zudem Investitionen in Gebäudesanierung und den Ausbau von Fernwärme und erneuerbarer Energie.

Zwar geht man mit diesen Forderungen in den Wahlkampf, als Koalitionsbedingungen will die Ökopartei die Punkte nicht verstehen, wie klargestellt wurde. Klubchef David Ellensohn, der die Präsentation gemeinsam mit Hebein, Gemeinderat Peter Kraus und der auf dem dritten Platz der Landesliste gereihten Kandidatin Judith Pühringer vornahm, hielt jedoch fest, dass sich am 11. Oktober entscheide, wie es in der Stadt weitergehe - und Rot-Schwarz wohl eine "Geisterfahrt zurück" bedeuten würde.

Hebein formulierte auch ein Wahlziel. Selbstverständlich, so betonte sie, wolle man bei der Wahl das bisher beste Ergebnis für die Grünen einfahren. Die bisherige Bestmarke wurde übrigens 2005 erzielt. Damals kamen die Grünen auf 14,63 Prozent.