Wiederkehr will Informationsangebot bei MA 35 ausweiten

Die Nachfrage nach der Österreichischen Staatsbürgerschaft sei seit vergangenem Jahr enorm gestiegen. Rund 1.300 Menschen würden sich pro Monat für einen Informationstermin bei der MA 35 interessieren, vor einem Jahr lag diese Zahl noch bei rund 600, hieß es. Daher habe man ein neues Format für Erstinformationsgespräche entwickelt, bei dem die gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Schritte und Unterlagen, die für ein Verfahren notwendig sind, erläutert würden.

Damit sollen die Interessenten auf den oft langwierigen Prozess vorbereitet werden, so Wiederkehr. Ziel sei, durch diese Maßnahmen die Verfahren effizienter zu gestalten und die Kapazitäten der Behörde bis Herbst um 50 Prozent zu erhöhen. "Langfristig muss jedoch dringend das Staatsbürgerschaftsgesetz modernisiert und erneuert werden, um langwierige Verfahren zu verhindern", forderte der pinke Stadtrat.

Die MA 35 war wiederholt wegen der langen Wartezeiten oder ihrer schwierigen Erreichbarkeit in der Kritik gestanden. Unter anderem hatte auch der Wiener Stadtrechnungshof die medial bereits zuvor bekannten Missstände in einem Bericht bemängelt.

Nach Angaben der Stadt wurden 2022 von insgesamt 20.606 Einbürgerungen in Österreich fast 70 Prozent in Wien durch die MA 35 durchgeführt. 14.167 Personen wurden im Vorjahr in Wien eingebürgert. Ein großer Teil betraf die gestellten Anzeigen für die Staatsbürgerschaft für NS-Opfer und deren Nachkommen.

Die Wiener ÖVP begrüßte in einer Aussendung die angekündigten personellen Maßnahmen. Deren Verfassungssprecher Patrick Gasselich stellte aber infrage, ob die Abhaltung von Erstinformationsgesprächen in Form von Gruppensitzungen zweckmäßig sei. Zudem stieß er sich daran, dass Wiederkehr "wieder einmal die Verantwortung auf den Bund" schieben wolle.

Auch die Freiheitlichen bemängelten, dass Wiederkehr das Staatsbürgerschaftsgesetz aufweichen wolle. "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht aufgrund inkompetenter bürokratischer Abwicklung zur Ramschware verkommen", kritisierte der Wiener FPÖ-LAbg. Stefan Berger. Wiederkehr solle "seine Hausaufgaben machen und die skandalösen Zustände in der MA 35 in Ordnung bringen, anstatt die österreichische Staatsbürgerschaft wie am Bazar zu verschenken".