Weitere Ermittlungseinstellungen im Eurofighter-Verfahren

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat 2019 die Ermittlungen in dem beinahe 20 Jahre andauernden Verfahren übernommen. Seit der Übernahme des Akts von der StA Wien seien Verfahren gegen insgesamt 70 Beschuldigte eingestellt worden, darunter auch welche gegen Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Laut "profil" erfolgte die jüngste Einstellungswelle Anfang November 2021.

Komplett eingestellt wurden Ermittlungen gegen sechs zentrale Beschuldigte, heißt es in der dem Nachrichtenmagazin vorliegenden schriftlichen Begründung. Gegen fünf von ihnen gab es Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Herzstück des Eurofighter-Verfahrens, nämlich den Ermittlungen zur britischen Briefkastenfirma Vector, über die rund 90 Millionen Euro, die zuvor beim Jet-Hersteller EADS ausgeschleust worden waren, in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Drei der Beschuldigten waren laut WKStA zwar an Untreuehandlungen rund um Vector beteiligt, zwei von ihnen - ein Deutscher und ein Italiener - aber nicht in Österreich. Damit fallen sie nicht unter die heimische Gerichtsbarkeit. Der dritte - ebenfalls ein Italiener - war bereits in seinem Heimatland in anderem Zusammenhang verurteilt worden. Wegen der langen Dauer wäre bei ihm mit keiner wesentlichen Zusatzstrafe mehr zu rechnen, wie "profil" aus der Einstellungsbegründung zitiert. Daher wurde auch dieses Verfahren beendet.

Nicht angeklagt werden zudem Geldwäsche- und Falschaussagevorwürfe gegen einen österreichischen Unternehmer und seinen Sohn, die in Verdacht standen, über Umwege Zahlungen aus dem Vector-Netzwerk erhalten zu haben. Die WKStA kam zum Schluss, dass Geldwäscherei in diesem Fall "nicht nachweisbar" sei, hieß es.

Ebenfalls vom Tisch sei jeglicher Bestechungsverdacht - und zwar sowohl in Bezug die Ausstellung sogenannter Gegengeschäftsbestätigungen durch Unternehmen als auch in Bezug auf heimische Amtsträger. Dabei gehe die Justiz laut einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 11. Oktober 2021 sehr wohl davon aus, dass es Zweck der Vector-Konstruktion war, "Schwarzgeld insbesondere an Personen oder Institutionen" auszuschütten, die sich in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal "im weitesten Sinn als nützlich erwiesen hatten, allenfalls auch noch als nützlich erweisen sollten". Wegen Bestechung müsse deshalb - aus derzeitiger Sicht - jedoch niemand vor Gericht.

Selbiges gilt auch in Bezug auf eine Vier-Millionen-Euro-Zuwendung an die Kärntner Lakeside-Stiftung. Der Lakeside-Technologiepark in Klagenfurt war ein Lieblingsprojekt des einstigen FPÖ-Landeshauptmanns Jörg Haider. Die WKStA meint nun, man habe nicht feststellen können, dass die Zahlung ein Vorteil für Haider "für die Vornahme (irgend)eines Amtsgeschäftes dargestellt hätte". Es sei nicht ersichtlich, welches "konkrete Amtsgeschäft Haider als Landeshauptmann von Kärnten im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ... überhaupt vornehmen hätte können."

Nicht von der Einstellung von Anfang November umfasst sind zentrale Vorwürfe gegen zwei österreichische Waffenlobbyisten und einen ehemaligen EADS-Manager in Zusammenhang mit Vector.

In der Causa rund um die Londoner Briefkastenfirma "City Chambers", die für angebliche Lobbying- und Beratungsleistungen von der Kampfjet-Firma EADS rund acht Mio. Euro erhalten haben soll, ist die Anklage rechtskräftig, einen Verhandlungstermin gibt es laut "profil" aber noch nicht. Es ist dies die bisher einzige Eurofighter-Anklage. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.