Migration: Grenzkontrollen zu Italien nur zeitlich befristet möglich

Die deutliche Mehrheit der Österreicher:innen spricht sich dafür aus, dass an den Grenzen wieder kontrolliert wird. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek Public Opinions im Auftrag von ATV.

Demnach gaben 64 Prozent der Befragten an, "sehr" oder "eher" für solche Grenzkontrollen zu sein. Angesichts der Situation in Lampedusa hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien in Aussicht gestellt.

EU-Grenzkontrollen nur zeitlich befristet möglich

Die stichprobenartigen Kontrollen auf der Brennerautobahn (A13), die nun eingesetzt werden, seien laut Walter Obwexer, Universitätsprofessor für Europarecht an der Universität Innsbruck, "rechtlich zulässig und sinnvoll". Durch sie könne Österreich ermitteln, wie viele Menschen, die auf Lampedusa gelandet sind, sich in Richtung Österreich und Deutschland bewegen.

Wären flächendeckende Grenzkontrollen zu Italien auch rechtlich zulässig? Der Schengener Grenzkodex sehe einheitliche Außengrenzkontrollen und die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen vor, meint Obwexer im Newsroom LIVE.

Ein EU-Mitgliedstaat dürfe an den Grenzen zu einem Binnenstaat nur zeitlich begrenzt Grenzkontrollen einführen, wenn es eine "schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit" gebe. Sollte der Migrationsstrom aus Italien Richtung Norden sich massiv steigern, könne sich Österreich auf diese Regelung stützen und so zeitlich befristet wieder Personenkontrollen an der Grenze am Brenner einführen.

Diese könnten aber nur 30 Tage, sechs Monate oder maximal zwei Jahre lang einsetzt werden. 

Schleierfahndung genauso effektiv wie Grenzkontrollen 

Viele Menschen würden davon ausgehen, dass bei Kontrollen an Österreichs Außengrenzen, weniger Schutzsuchende ins Land kommen. Ob dies tatsächlich so wäre, sei jedoch fraglich so der Professor für Europarecht.

Laut Obwexer bringe die derzeit durchgeführte Schleierfahndung genauso viel wie Grenzkontrollen selbst. Sobald Menschen, insbesondere Schlepper, merken würden, dass dort regelmäßig kontrolliert wird, würden sie Ausweichrouten nehmen.