Vucic kündigt erneut Abgabe der Parteiführung an

Inmitten der Coronakrise und landesweiter Proteste hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic erneut seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) angekündigt. Er werde demnächst nur noch Präsident aller Bürger sein, kündigte Vucic am Sonntag im Fernsehen an. Mit diesem Schritt versucht er Beobachtern zufolge die Lage im Land zu beruhigen.

Die Führung der SNS will Vucic nach eigenen Angaben in Bälde abgeben. Eigentlich hätte Vucic dies bereits Mitte 2017 tun müssen, als er das Amt als Staatsoberhaupt antrat. Gemäß der serbischen Verfassung darf der Staatspräsident kein anderes öffentliches Amt ausüben. Sein Amtsvorgänger Tomislav Nikolic (2012-17) war bisher der einzige serbische Präsident, der sich an diese Bestimmung auch hielt. Die Absicht, die Parteiführung abzugeben, hatte Vucic auch im April 2019 angekündigt. Dazu kam es allerdings nicht.

Die jüngste Ankündigung erfolgte inmitten der Proteste in Belgrad und in einigen anderen Städten, bei denen es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen war. Den unmittelbaren Anlass hatte am Dienstag die Ankündigung von Vucic geliefert, angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infizierten in Belgrad an diesem Wochenende erneut eine Ausgangssperre zu verhängen. Tausende Menschen versammelten sich daraufhin vor dem Parlament, um ihren Unmut und ihre Wut über die Politik des Staatschefs zu bekunden.

"Papa, dies ist für dich", erklärte vor Tagen ein Demonstrant in die laufenden Kameras des regionalen TV-Senders "N1". Sein Vater war kürzlich dem Coronavirus erlegen. Im Belgrader Krankenhaus gab es damals kein freies Beatmungsgerät, erklärte der Demonstrant, der seine Behauptung am Tag darauf auf Sozialen Netzen durch den ärztlichen Befund belegte. Zuvor war der Mann von Vucic öffentlich beschuldigt worden, zu lügen.

Unzufriedenheit herrscht auch über die Kosovo-Politik. Im Sommer 2018 sprach Vucic von einer "Grenzziehung", es folgte allerdings nichts Konkretes."Kosovo ist das Herz Serbiens" stand auf Plakaten, die jeden Abend von Demonstranten aus eher nationalistischen Gruppen getragen wurden.

Laut Medienberichten wurden seit letztem Dienstag landesweit etwa 270 Demonstranten festgenommen. Nicht alle davon dürften sich an den Ausschreitungen beteiligt haben. So sei am Samstagabend ein 23-jähriger Student festgenommen worden, der vor einem Polizeikordon nur ein Pappschild mit der Aufschrift "Stoppt Gewalt" hochgehalten haben soll. Er wurde am Tag darauf laut Medienberichten mit 30 Tagen Haft belegt.

Die Belgrader behördenkritische Gruppe "Bürgerlicher Widerstand" hat für Montagnachmittag eine Protestkundgebung vor dem städtischen Gefängnis einberufen, um die Freilassung der Festgenommenen zu verlangen. Eine genaue Zahl der bereits verurteilten Demonstranten ist nicht bekannt.

Laut Polizeiangaben wurden seit Dienstag etwa 130 Polizisten verletzt, über die verletzten Demonstranten gibt es keine Daten, dafür aber zahlreiche Fotos in Sozialen Netzen.

Zur jüngsten Protestwelle kam es nach den am 21. Juni abgehaltenen Parlamentswahlen, bei denen sich die Partei von Vucic 188 von 250 Parlamentssitzen gesichert hatte. Dies dürfte Vucic ermöglichen, auch die eventuell in der Kosovo-Frage notwendigen Verfassungsänderungen durchzusetzen. Von führenden Oppositionsparteien waren die Wahlen boykottiert worden.