Meinl-Reisinger macht den Lindner: ÖVP-SPÖ-NEOS geplatzt
Die NEOS-Chefin habe in der Früh zunächst Karl Nehammer und danach auch Andreas Babler und Alexander van der Bellen darüber informiert, dass die Pinken aus den Koalitionsverhandlungen aussteigen.
Vor dieser Erklärung sprach Meinl-Reisinger in einer offenbar gut vorbereiteten Rede mindestens eine halbe Stunde über ihre Zukunftsvisionen für Österreich, sei es in puncto Budget, Bildung oder Pensionssystem.
"Wir haben das nicht gemacht, weil es so schön ist, eine Regierungsverantwortung zu haben", schilderte Meinl-Reisinger. Als man mit ÖVP und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen ging, sei das nicht zum "Selbstzweck" gewesen.
Man habe die Einladung für Reformen angenommen: "Nicht weil wir mussten, sondern weil wir wollten". Auf eben jene großen Reformen, die sich die NEOS ausgemalt hatten, konnte man sich letztlich allerdings nicht einigen.
"Rückschritte" und "Pattsituationen"
"Wir sind nicht naiv, Regierungsverhandlungen erfordern auch Kompromisse", so Meinl-Reisinger bei dem Pressetermin. Dazu sei man bereit gewesen.
Sie habe immer wieder Lösungsansätze versucht, die aus "Pattsituationen" entstanden seien.
In den letzten Tagen aber ist der Eindruck entstanden, dass in den zentralen Fragen leider nicht nur keine Fortschritte erzielt, sondern "eigentlich Rückschritte" gemacht wurden.
"Rückschritte die bedeuten, dass wir wieder einmal nur bis zum nächsten Wahltag denken." Zu grundsätzlichen Reformen habe es mehrfach ein Nein gegeben.
Video: Meinl-Reisinger steigt aus Koalitionsverhandlungen aus
"Wir sagen nicht Nein zur Verantwortung für Österreich, wir sagen nicht Nein zu Reformen, wir sagen nicht Nein zu Kompromissen, die erzielt worden sind", so die NEOS-Chefin.
Man werde im Parlament zur Verfügung stehen, ausgemachte Kompromisse zu unterstützen, gerade im Bildungsbereich. Aber für die "brauche ich kein Regierungsamt". Das könne man auch im Parlament.
In Lindners Fußstapfen?
In Deutschland war es Ende 2024 Christian Lindner, Chef der liberalen FDP, der die dortige Ampel-Koalition platzen ließ. Ende Februar wird im Nachbarland deshalb neu gewählt. Ob es auch in Österreich zu Neuwahlen kommt, ist noch nicht absehbar.
Die ganze Pressekonferenz zum Nachschauen:
Zusammenfassung
- Die NEOS steigen aus den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und SPÖ aus.
- Pinken-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte für den Vormittag kurzfristig ein Statement angekündigt.
- In der Früh habe die NEOS-Chefin zunächst Karl Nehammer und danach auch Andreas Babler und Alexander van der Bellen darüber informiert, dass die Pinken aus den Koalitionsverhandlungen aussteigen.
