USA und China drängen weiter auf Palästinenser-Staat

Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, wollte Budapest nicht akzeptieren, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung deswegen am Samstag nur in seinem eigenen Namen abgeben.

In dem Text heißt es, die EU sei sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah. Man fordere die israelische Regierung deswegen auf, in der Stadt Rafah keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. Es sei wichtig, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilisten zu gewährleisten.

Es gebe Bemühungen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, damit sie ein verlässlicher Partner Israels werde, sagte der US-Außenminister in München. Und es sei dringlicher denn je, einen palästinensischen Staat zu schaffen, auch, um die Sicherheit Israels zu erhöhen. "Es gibt die Chance, ein für alle Mal diesem Teufelskreis zu entfliehen", sagte Blinken. "Das ist ein Weg, der schwierig ist, aber der möglich ist. Die Alternative wäre, den Teufelskreis immer und immer wieder zu wiederholen."

Blinken machte deutlich: "Wir sind der Sicherheit Israels verpflichtet, das war immer klar und bleibt es." Israel müsse gewährleisten, dass sich das von radikal-islamischen Extremisten verübte Massaker vom 7. Oktober nicht wiederhole. Dabei sei entscheidend, auf welche Art und Weise Israel das erreiche. Zivilisten im Gazastreifen müssten geschützt werden, und die Hilfe, die die Menschen dort brauchten, müsse auch ankommen.

Nur durch ein Ende des Gaza-Krieges und die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates könne es ein friedliches Zusammenleben in der Region geben, sagt der chinesische Außenminister Wang Yi auf der Münchner Konferenz laut offizieller Übersetzung. China habe eine klare Haltung zu dem Konflikt und stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Das Leid der Palästinenser müsse beendet werden.

Auch die G7-Außenminister haben vor dramatischen Folgen einer möglichen israelischen Bodenoperation in Rafah gewarnt. Nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag teilte der italienische Vorsitzende Antonio Tajani mit, die G7-Außenminister seien "tief besorgt über die möglicherweise verheerenden Folgen einer weiteren umfassenden Militäroperation Israels in diesem Gebiet für die Zivilbevölkerung".

Die G7-Außenminister forderten demnach "dringende Maßnahmen zur Bewältigung der katastrophalen humanitären Krise in Gaza, insbesondere der Not der 1,5 Millionen Zivilisten, die in Rafah Zuflucht suchen". Die Gewährleistung eines vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zum Gazastreifen habe absolute Priorität. Die G7-Außenminister seien besorgt werden der "Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung palästinensischer Zivilisten aus Gaza", hieß es in der Mitteilung weiter.

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas macht indessen Israel für die stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen verantwortlich. Es hänge an Israel, dass es zu wenig Fortschritte bei den Verhandlungen gebe, teilte Hamas-Chef Ismail Haniyeh am Samstag mit. Die Hamas akzeptiere "nichts weniger als eine vollständige Beendigung der Aggression, den Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza und die Aufhebung der ungerechten Belagerung". Zudem müsse Israel bei einem neuen Abkommen zur Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch auch palästinensische Gefangene freilassen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien.

In weiterer Folge drohte die Hamas mit einem Rückzug aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Die Hamas beabsichtige, "die Gespräche auszusetzen, bis Hilfe in den nördlichen Gazastreifen gebracht wird", sagte eine hochrangige Quelle innerhalb der Palästinenserorganisation am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Verhandlungen können nicht geführt werden, solange das palästinensische Volk hungert."

Bei israelischen Angriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es am Samstag nach palästinensischen Angaben zahlreiche Tote gegeben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es seien mehrere Häuser von Kampfjets bombardiert worden, darunter in Deir al-Balah. Dabei seien acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Menschen, die getötet worden seien. Viele Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.