Urteil im Spionageprozess gegen Ex-Offizier erwartet

Der Anfang März gestartete Prozess gegen einen Ex-Offizier des Österreichischen Bundesheeres wegen des Vorwurfs der Spionage wird vermutlich am Dienstag mit einem Urteil zu Ende gehen. Der bisher nicht geständige 71-jährige Salzburger soll zumindest 25 Jahre lang Staats- und militärische Geheimnisse dem russischen Militärgeheimdienst preisgegeben und dafür rund 280.000 Euro kassiert haben.

Die Verhandlung am Landesgericht Salzburg fand wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Prozess wurde unter großen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten. Der Wahrspruch der Geschworenen wird öffentlich verkündet. Das Urteil wird gegen Abend erwartet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Oberst vor, er habe von 1992 bis Ende September 2018 geheime Informationen über das Österreichische Bundesheer weitergegeben. Dabei sollen Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte im Vordergrund gestanden sein.

Laut Anklage sei der Beschuldigte "in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk" eingebunden gewesen. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz - auch über die Pensionierung hinaus - habe er rund 280.000 Euro lukriert. Bereits im Jahr 1987 soll es während eines Auslandseinsatzes erste Kontakte zum damals sowjetischen Militärgeheimdienst "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) gegeben haben.

Konkret werden dem Oberst außer Dienst das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimdienste vorgeworfen. Falls er im Sinne der Anklage verurteilt wird, droht ihm eine ein- bis zehnjährige Freiheitsstrafe.

Der Beschuldigte arbeitete seit 1990 im Verteidigungsministerium in Wien, zunächst in der Abteilung für Vorschriftenerstellung, in den letzten fünf Jahren vor seiner Pensionierung in der Abteilung für Strukturplanung. Vor dieser Zeit soll er als UNO-Soldat am Golan und in Zypern stationiert gewesen sein. Er nahm offenbar auch an Kursen der NATO teil.

Der Pensionist sitzt seit 30. November 2018 in der Justizanstalt Salzburg in Untersuchungshaft. Nach einem russischen Verdächtigen, einem Führungsoffizier, mit dem der Salzburger offenbar in Kontakt gestanden ist, wird noch gefahndet.

Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Vorwürfe bisher bestritten. "Er sagt, dass er zu keiner Zeit Staatsgeheimnisse oder militärische Geheimnisse verraten hat", erklärte sein Verteidiger Michael Hofer vor Prozessbeginn. Sein Mandant habe erklärt, er sei ein Patriot und könne aus Gewissensgründen niemals sein Land verraten.

Der Salzburger habe zwar Informationen ähnlich der Tätigkeit eines Auslandskorrespondenten weitergeben und dafür rund 220.000 Euro lukriert. Diese Informationen seien aber nicht geheim gewesen, er habe sie aus öffentlich zugänglichen Quellen geschöpft, erläuterte der Verteidiger. Ob das strafbar sei, müsse das Gericht entscheiden.

Zur Entlastung seines Mandanten habe er 400 Seiten bei Gericht eingebracht, sagte der Anwalt im Vorfeld des Prozesses zur APA. Der Salzburger habe den russischen Führungsoffizier angeblich Anfang der 1990er-Jahre kennengelernt. Es habe sich seinen Angaben zufolge eine gewisse Art von Freundschaft entwickelt, die bis zur "Enttarnung" gehalten habe. Von dem Mann habe der Angeklagte das Geld erhalten, schilderte der Verteidiger.

Hofer hatte am 3. Dezember 2019 seine Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen des Heeresabwehramtes gegen den Salzburger geäußert. "Er wurde psychisch extrem unter Druck gesetzt", kritisierte der Rechtsanwalt damals im Gespräch mit der APA. Die Vorgehensweise des Abwehramtes sei grundsätzlich in Bezug auf erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens beziehungsweise auf Verstöße gegen die Menschenrechte zu prüfen. Die genaue Rolle des Heeresabwehramtes müsse noch hinterfragt werden, sagte der Verteidiger.