Umstrittenes Video von KPÖ-LAbg. nach Graz-Wahl aufgetaucht

Wie der ORF am Donnerstag berichtete war Murgg im August auf Einladung der belarussisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft in Belarus. In einem dort gedrehten TV-Interview mit dem Fernsehsender "Belarus 1" sprach Murgg laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung von Stabilität, Ordnung und Meinungsfreiheit im Land und betonte, dass die westliche Berichterstattung über Belarus nicht den Tatsachen entspreche. Auf APA-Nachfrage bestätigte er das Donnerstagmittag und erklärte, dass er vor allem die Stabilität angesprochen habe: "Bei uns wird so getan, als ob das Land vor einem ökonomischen Kollaps stehe, aber das stimmt nicht." Das sei sein Eindruck und er war nicht nur in Minsk sondern beispielsweise auch in Brest.

Ein Treffen mit Vertretern der Regierung sei übrigens nicht am Programm gestanden, dafür kam es zu Gesprächen mit Vertretern von Oppositionsparteien und NGOs, darunter auch Personen, die dem Regime dezidiert kritisch gegenüberstehen, so Murgg.

Auch die Sanktionen der EU gegenüber Belarus stellte Murgg im Zuge des Interviews in Frage und sagte, sie seien in Zusammenhang mit Russland zu sehen. Es sei ein "Krieg gegen Russland", weil Weißrussland das letzte Land sei, das nicht im Einfluss des Westens stehe. Russland sei "ein unabhängiger, einflussreicher Staat geworden, und sie wollen ihn schwächen." Angesprochen auf die Lage in Afghanistan erklärte Mugg, dass es ein weiteres Beispiel dafür sei, wie die USA und die NATO Länder "in eine Wüste" verwandelten. Durch den hastigen Abzug hätten sie eine "Verwüstung der Anarchie" hinterlassen.

Im APA-Gespräch bestätigte er, dass er die Sanktionen gegen Belarus und Russland ablehne, "weil es trifft meistens die einfachen Menschen". Insgesamt steht er zu seinen Aussagen und die seien auch nicht unbedingt aus dem Zusammenhang gerissen, aber natürlich sollte man sich das gesamte etwa 90 Minuten dauernde Interview ansehen und nicht nur die "verdichteten" zehn Minuten, so Murgg weiter. Er unterstrich, dass es keine Reise der steirischen KPÖ war, sondern er auf Einladung der belarussisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft zu Gast war. Er trage auch ihr Emblem auf dem Pullover.

"Es ist wichtig, sich selbst ein Bild von der Lage im Land zu machen. Das bedeutet aber nicht, dass ich oder die KPÖ das Regime unterstützen oder gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land blind sind", erklärte er weiter.

Murgg sei in seinem Urlaub hingereist und es war nicht sein erster, sondern schon vierter Besuch. Das erste Mal sei er schon in den 1990er-Jahren dort gewesen. Daher sei er auch vom TV-Sender um einen Vergleich gebeten worden und in diesem Zusammenhang habe er geschildert, dass das Land seiner Ansicht nach nicht vor dem Zusammenbruch stehe. Er habe dem Sender auch gesagt, dass ein wirklich neutrales Österreich eine Vermittlerrolle zwischen der Oppositionsgruppen und der Regierung einnehmen könnte, was derzeit aber nicht passiere.

Klimt-Weithaler unterstrich Donnerstagvormittag auf APA-Nachfrage, dass Murgg als Privatperson und nicht als KPÖ-Abgeordneter aufgetreten sei und es sich um seine Privatmeinung handle: "Wenn es den Eindruck erweckt, dass sich die KPÖ Steiermark für ein diktatorisches Regime einsetzt, dann ist das nicht so." Die steirische KPÖ pflege keine Kontakte zum Präsidenten und der Regierung von Belarus. Mit Murgg selbst hatte sie am Vormittag noch nicht gesprochen - zumal der Leobener Stadtrat kein Mobiltelefon besitzt und daher schwerer erreichbar ist. Ein Gespräch werde sie jedenfalls noch mit ihm deswegen führen. Bis dahin will sie nicht über Konsequenzen sprechen.

NEOS-Klubchef Niko Swatek reagierte entsetzt "über die öffentliche Unterstützung des mörderischen Lukaschenko-Regimes": "In Belarus muss man aktuell um sein Leben fürchten, wenn man weiß-rot-weiße Socken trägt. Doch Murgg sieht dort Stabilität und Ordnung? Eine Schande für einen demokratisch gewählten Landtagsabgeordneten, eine solch menschenrechtsverachtende Diktatur zu unterstützen. Dieser Besuch muss jedenfalls Konsequenzen für Murgg haben."

ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg zeigte sich "irritiert von angeblichen Privatreisen von Werner Murgg": "Die KPÖ-Parteispitze muss Konsequenzen ziehen." Wer meine, "privat in ein solches Land reisen zu müssen, wird wohl kaum im staatlichen Fernsehen als Abgeordneter des Steiermärkischen Landtags auftreten. Diesen Auftritt als Privatinitiative zu entschuldigen, ist ein untauglicher Versuch, die merkwürdige Situation schönzureden. Wer bis jetzt noch nicht erkannt hat, wie die KPÖ wirklich tickt, sollte es spätestens an diesem Beispiel erkennen."

Der steirische FPÖ-Abgeordnete Stefan Hermann sagte: "Dieses Video zeigt eindrucksvoll auf, wie die KPÖ wirklich tickt. Während Klubobfrau Klimt-Weithaler versucht, die Causa wegzulächeln und zu verharmlosen, schadet das skandalöse Auftreten Murggs dem Ansehen des Landtages Steiermark massiv." Er nahm die Spitzen der steirischen Kommunisten in die Pflicht: "Elke Kahr und Claudia Klimt-Weithaler sind dringend aufgefordert, sich von den Aussagen Murggs zu distanzieren, um weiteren Schaden vom Land Steiermark abzuwenden."

"Der Auftritt des KPÖ-Mandatars Werner Murgg als 'angesehener Politiker in Österreich und Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag' wirft drängende Fragen zur politischen Ausrichtung der KPÖ Steiermark auf", sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. "Zudem gehen mit seinen Aussagen eine potenzielle Schädigung der Steiermark und seines Landtags in der nationalen als auch internationalen Öffentlichkeit einher."

Als "komplett jenseitig" bezeichnete die Grüne Menschenrechtssprecherin im Landtag, Abgeordnete Veronika Nitsche, den Auftritt von Murgg in Belarus. Seine Distanzierung sei wenig glaubwürdig.