Ukraine fordert vor UNO Verurteilung russischer Annexion
Er forderte das größte UN-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen. Die jüngsten Raketenangriffe Moskaus in der Ukraine zeigen Kislizia zufolge erneut, dass Russland ein terroristischer Staat sei.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen beklagte eine "gefährliche Polarisation" bei den Vereinten Nationen und eine Blockbildung, die die internationale Zusammenarbeit untergrabe. Mit einer Reihe von Abstimmungen versuchte Moskau dabei, eine geheime Entscheidung zur Resolution zu erzwingen. Es scheiterte jedoch an einer klaren Mehrheit von mehr als 100 Staaten, die für eine offene Abstimmung votierten.
Das Gremium votierte mit 107 Stimmen dafür, die für Mittwoch erwartete Abstimmung öffentlich zu vollziehen. Dagegen stimmten 13 Staaten, 39 enthielten sich der Stimme und die übrigen Länder votierten nicht. Die Resolution soll Russlands "illegale, sogenannte Referenden" verurteilen wie auch die "versuchte illegale Annexion" der vier zugehörigen ukrainischen Regionen. Russland hat argumentiert, wegen westlichen Drucks sei eine geheime Abstimmung notwendig, da es sonst "sehr schwierig werden könnte, wenn die Positionen öffentlich dargelegt werden".
Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen.
Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden.
Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert.
Zusammenfassung
- Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen.
- "Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen - weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia am Montag in New York.
