U-Ausschuss: Richter ortet Abhängigkeit zwischen ÖVP/FPÖ und Novomatic

Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Er ortet in dem der APA vorliegenden Dokument ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis", das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.

Strache habe "massiv Einfluss" genommen

Mit einem "Deal" zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern "führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Sidlo (Peter, Anm.), sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes", schreibt Pöschl.

Die Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahen Thomas Schmid in der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen, so der Verfahrensrichter. Weiters sei "negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache (Heinz-Christian, FPÖ, früher Vizekanzler, Anm.) unter Mithilfe von Löger (Hartwig, früher ÖVP-Finanzminister, Anm.) und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der Casag Einfluss genommen wurde."

"Shredder-Affäre": Kein Hinweis auf Beweisvernichtung

Die Spenden an die ÖVP seien laut dem Bericht keine "Bedingtheit" für Postenbestellungen gewesen, wird aus dem Schreiben von Pöschl im "Standard" zitiert. Zudem sehe Pöschl keinen Hinweis darauf, dass verschleierte Parteispenden über ÖVP-nahe Vereine liefen. So etwa auch nicht über das, von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegründetem, Alois-Mock-Institut. Auch in der "Shredder-Affäre" gäbe es "keine Anhaltspunkte für Beweisvernichtung", wie es im Schreiben heißt.

Pilnacek und Fuchs "ungewöhnliche Handlungsweisen"

Pöschl kommt zum Schluss, dass es keine Einflussnahme der Politik beim U-Ausschuss gegeben habe. "Ungewöhnliche Handlungsweisen" habe es laut Pöschl vom suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und dem ebenfalls suspendierte Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, gegeben. Ihr Misstrauen gegenüber den Ermittlungen der WKStA leitet der Verfassungsrichter etwa von der Reaktion der Behörden bei den Ermittlungen gegen BVT-Beamte ab, wie es im Artikel des "Standards" heißt.

Posten, Casinos und Glücksspiele

Das Dokument umfasst rund 870 Seiten. Unterteilt ist der Bericht Pöschls in elf Kapitel, die sich den jeweiligen Untersuchungsgegenständen widmen. Den Anfang machen die Komplexe rund um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und der gesamte Glücksspielkomplex. Weitere Abschnitte betreffen die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, die Austrian Real Estate GmbH und das Projekt "Edelstein", also der angedachte Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG.

Weiter geht es im Berichtsentwurf mit den Erkenntnissen zu möglichen verdeckten Spenden an diverse parteinahe Vereine. Es folgt das Kapitel über Postenbesetzungen und Spenden, gefolgt von der Causa Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, weswegen sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Angeklagter derzeit vor Gericht verantworten muss. Das Ibiza-Video selbst, das Auslöser für den U-Ausschuss war, sowie die "Schredder-Affäre" schließen den Bericht ab.

ÖVP sieht sich bestätigt - Opposition Aufholbedarf

Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger sieht sich durch den Bericht des Verfahrensrichters bestätigt. Es habe sich bei dem Ausschuss um einen reinen "Unterstellungsausschuss" gehandelt, sagt der Abgeordnete in einer Aussendung. Von Seiten der ÖVP habe es keinen Einfluss auf Ermittlungen, keinen Gesetzeskauf, keine Vorteile für Spender und auch keine unerlaubten Geldflüsse an Vereine gegeben, meint Hanger.

Die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, stimmt mit den Einsichten Hangers überein. "Wie man den Bericht des Verfahrensrichters als fatal für den U-Ausschuss und Entlastung für die ÖVP lesen kann, ist mir ein Rätsel", wird die Juristin in einer Aussendung. Der Bericht zeige vielmehr: "In einer Regierung von Sebastian Kurz passiert nichts ohne Wissen von Sebastian Kurz", sagt Krisper.

Auch die SPÖ sieht ihre Vorwürfe in dem Dokument bestätigt. Der Bericht belaste die ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Partei, die ÖVP schwer, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Andere Teile des "Sobotka-Berichts" seien hingegen nicht nachvollziehbar.

Die FPÖ kritisiert hingegen, dass der Bericht nicht scharf genug ausgefallen sei. Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ im Ausschuss, meint, dass der Bericht mit der "türkis-schwarzer Brille geschrieben" worden sei. Die "Message-Control" der ÖVP habe mittlerweile auch in Ausschuss durchgeschlagen, kritisiert der Politiker.