U-Ausschuss: Keine Wahrnehmung zu "System Pilnacek"
Befragt wurde dazu am Dienstagvormittag Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich, die laut eigener Aussage keine Wahrnehmung zu politischen Netzwerken in der Justiz hatte.
Von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gefragt, ob es ein von der Opposition behauptetes "System Pilnacek" in der Justiz gab, sagte Göth-Flemming, sie habe dazu "überhaupt keine Wahrnehmung". "Ich muss dazu sagen: Jemand in der Justiz, der sich klar in die eine oder andere Richtung definieren würde, hätte kein Standing (in der Justiz, Anm.)" Hanger sah sich dadurch bestätigt und meinte, damit hätten schon zahlreiche Auskunftspersonen ein derartiges System nicht wahrgenommen.
"Keine Wahrnehmung"
Göth-Flemming arbeitet seit 2004 als Leiterin der Abteilung für Internationales Strafrecht im Justizministerium - "Diese Funktion habe ich bis 31. Oktober 2020 auch ausgeübt." Darüber hinaus war sie auch Stellvertreterin von Sektionschef Pilnacek. Als Justizministerin Zadic im Frühjahr 2020 die damals von Pilnacek geleitete fusionierte Strafrechtssektion wieder in zwei Sektionen auftrennte (in eine für Straf-Legistik, eine weitere für Einzelstrafrecht) folgte sie dem (mittlerweile suspendierten) Pilnacek als Sektionschefin für Strafsachen nach. Damit hatte sie ab diesem Zeitpunkt auch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften über. Pilnacek selbst bewarb sich erneut und erhielt die Sektion für Legistik.
Vom Grünen Abgeordneten David Stögmüller nach einem SMS Pilnaceks an den Steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gefragt, in dem Pilnacek Göth-Flemming als "meine Erfindung" bezeichnet haben soll, konnte die Auskunftsperson nichts sagen: Dazu habe sie "keine Wahrnehmung".
Vor Beginn des Befragungstages hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Justizministerin Zadic selbst Einflussnahme vorgeworfen. So sei der Weisungsrat bei der Anklage gegen diesen Oberstaatsanwalt mehr oder weniger übergangen worden, kritisierte der ÖVP-Fraktionsführer. Der Weisungsrat sei ein Beratungsgremium des Ministers oder der Ministerin, verteidigte Göth-Flemming das Vorgehen. Darum entscheide auch Zadic, wann sie diesen herbeizieht. Zudem seien die Weisungen aus dem Ministerium gut dokumentiert und daher auch transparent.
Gerhard Nogratnig als zweite Auskunftsperson
Nach Göth-Flemming war am Dienstag noch Gerhard Nogratnig zweite Auskunftsperson. Er leitet jene Abteilung im Ministerium, die für die Personalbesetzungen von Richtern und Staatsanwälten sowie für Dienstrechtliches zuständig ist. Für ihn liegt die Ursache des Justizstreits im Verfahren rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), lautete seine Einschätzung. Dieses sei aus der Sicht Pilnaceks "nicht so gelaufen ist, wie er sich das vorgestellt hat", was zu einer latenten Verstimmung geführt habe, führte er zu Beginn seiner Befragung aus.
Zusammenfassung
- Die ÖVP hat zum Auftakt einer weiteren Justizwoche im Untersuchungsausschuss am Dienstag versucht, zu untermauern, dass es in er Justiz zu keiner politischen Einflussnahme gekommen sei.
- Befragt wurde dazu am Dienstagvormittag Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich, die laut eigener Aussage keine Wahrnehmung zu politischen Netzwerken in der Justiz hatte.
- Von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gefragt, ob es ein von der Opposition behauptetes "System Pilnacek" in der Justiz gab, sagte Göth-Flemming, sie habe dazu "überhaupt keine Wahrnehmung".
