U-Ausschuss: FPÖ schießt sich auf ÖVP und Soko-Leiter ein

Die FPÖ hat sich vor Wiederbeginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf die ÖVP und den Leiter der SoKo-Tape Andreas Holzer eingeschossen. Nationalratspräsident und Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei gewissermaßen eine "Schlüsselfigur" bei den Vereinskonstruktionen der Volkspartei. Gegen Holzer bringen die Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung ein. Auch die SPÖ sieht offene Fragen.

Holzer habe es 2015 unterlassen, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, nachdem Personen, die als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, bei ihm vorstellig geworden seien, erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker am Montag. Auffällig sei auch, dass Holzer den Informanten offenbar aus höchsten ÖVP-Kreisen, nämlich vom damaligen Generalsekretär Fritz Kaltenegger, empfohlen worden sei. Auch die Rolle des ÖVP-Beraters Daniel Kapp sowie jene von Dietmar Halper, ehemaliger Direktor der Politischen Akademie, und Werner Suppan, Rechtsanwalt und Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs, die angeblich ein Angebot für belastendes Material stellten, müsse hinterfragt werden, so Hafenecker.

Dass das Video dem U-Ausschuss noch nicht vorliegt, liege zum Teil auch an Sobotka. Dieser betreibe "Sobotage", meinte der freiheitliche Fraktionsführer. Schließlich habe der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, sein Angebot, das Videomaterial zu übermitteln, zurückgezogen, nachdem Sobotka ein hausinternes Gutachten veröffentlicht hatte, wonach die Annahme der Rechtsordnung widerspreche. Was aber strittig sei. Und durch die Schwärzungen sei das Video "bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt". Das Argument, dass Persönlichkeitsrechte verletzt würden, lässt Hafenecker nicht gelten, denn für derartige Situationen gebe es verschiedene Geheimhaltungsstufen.

Falls das Video weiter wie eine "heiße Kartoffel" zwischen Innen- und Justizministerium hin und her gereicht werde, bleibe der Gang zum Verfassungsgerichtshof "unabdingbar", so Hafenecker. Die Frage sei, warum es gerade der ÖVP so wichtig sei, die Aufklärung hier zu behindern, so Hafenecker. Dass Sobotka geladen wurde, sei kein "Versuch, politisches Kleingeld zu machen". Vielmehr tauche dieser in den Akten immer wieder auf und sei "Dreh- und Angelpunkt". Immer wieder würden Personen aus seinem Umfeld bei diversen "Vereinsschachtelkonstruktionen" wie etwa das "Alois Mock Institut" aufscheinen. Offenbar habe sich Sobotka "stets an alte Muster gehalten".

Hafenecker regte abermals die Möglichkeit von Videobefragungen während der Dauer der Pandemie an. Diesbezüglich müsse die Geschäftsordnung geändert werden. Denn es dürfe nicht sein, dass die Arbeit des U-Ausschusses dadurch verzögert werde, dass Leute, die sich zur Risikogruppe zählen, nicht erscheinen, etwa wie die Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Diesbezüglich ortete Hafenecker Signale seitens der SPÖ und den NEOS. "Ich gehe aber davon aus, dass sich weder Grüne noch ÖVP gegen eine Maßnahme verwehren, die den U-Ausschuss beschleunigt".

Auch die SPÖ sieht offene Fragen im Zusammenhang mit dem Leiter der SoKo-Tape, Andreas Holzer. Daher kündigte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Montag eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

Unter anderem will Einwallner wissen, ob das Innenministerium bzw. das Bundeskriminalamt 2015 im Zusammenhang mit Drogenvorwürfen gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und gerichtlich strafbare Handlungen dem Justizministerium und den zuständigen Verfolgungsbehörden gemeldet habe. Einwallner will auch Aufklärung darüber, ob die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Kenntnis von Geschehnissen um ihren Abteilungsleiter Holzer hatte.