U-Ausschuss: Ermittlungsverfahren gegen Kurz wegen Falschaussage

Die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss könnte juristische Folgen für den Kanzler haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss eingeleitet.

Beide werden der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigte geführt. Sie sollen den Ausschuss nicht wahrheitsgemäß über Vorgänge rund um die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates bzw. des ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid informiert haben.

Sowohl Kurz als auch Bonelli hatten bei ihren Befragungen im U-Ausschuss angegeben, nicht direkt in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand involviert gewesen zu sein und von dessen Ambitionen für den Posten nur am Rande mitbekommen zu haben.

SPÖ und NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und in dieser anhand von Chatprotokollen vom Handy von Thomas Schmid, die an den U-Ausschuss geliefert wurden, die Aussage des Kanzlers in Zweifel gezogen. Die Chatprotokolle sind auch die Besonderheit, die die Ermittlungen auszeichnen, wie "Profil"-Journalist Stefan Melichar im PULS 24 Interview sagt. Für Kurz und Bonelli gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz wies Vorwürfe zurück

Kurz wies die Vorwürfe am Mittwochvormittag zurück. Er kritisierte in einem spontanen Pressestatement, dass den Befragten im U-Ausschuss "jedes Word im Mund" umgedreht werde. Mit "Suggestivfragen" würde versucht werden, den Befragten etwas zu unterstellen, sagte Kurz. Außerdem sagte er, dass "ständige anonyme Anzeigen" zur "Kultur in Österreich" geworden seien.

Seine Arbeit werde dadurch "nicht einfacher" und diese Vorgehensweisen würden der "politischen Kultur in unserem Land" nicht helfen, hält der Kanzler fest. Er versicherte, aber dass er "seine Arbeit konsequent fortsetzen" werde. Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet, versicherte Kurz.

Anziege von NEOS und SPÖ, aber Ermittlungen von Amts wegen

Kurz erklärte, dass es sich bei den Ermittlungen gegen ihn um ein Verfahren handle, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde. Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen, sagte Kurz. Er gehe davon aus, dass sie das auch tun werde. Einen Rücktritt schloss er in diesem Fall aus.

Entgegen der Darstellung von Kanzler Kurz und der ÖVP war eine Anzeige von SPÖ und NEOS wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre nicht Basis für die Ermittlungen. Tatsächlich ermittelt die WKStA von Amts wegen. Die Sachverhaltsdarstellung vor allem der NEOS dürfte die Aufnahme von Ermittlungen aber "beschleunigt" haben, meinte "profil"-Journalist Michael Nikbakhsh im PULS 24 Interview.

Paragraf 288 des Strafgesetzbuches sieht für "Falsche Beweisaussage" von Zeugen im Gerichtsverfahren und Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen ein Strafmaß von bis zu drei Jahre Haft vor.

Der Strafakt im Wortlaut

Der am Dienstag an den Bundeskanzler übermittelte Strafakt liegt PULS 24 vor. Im nachfolgenden Artikel sind die wichtigsten Auszüge zusammengefasst. 

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