U-Ausschuss: Blümel verteidigt "saloppe" Chats mit Schmid

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht in den öffentlich gewordenen Chats mit Thomas Schmid zur staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nichts Außergewöhnliches. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen zwei Menschen, die sich schon lange kennen, betonte er mehrmals in seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Blümel kritisierte zudem manche Oppositionsabgeordnete, denen es weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung gehe.

"Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen", sagte der Finanzminister in seinem Eingangsstatement. Er sei sich aber sicher, dass schon jeder Mensch einmal Nachrichten geschrieben habe, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde, vor allem wenn dies aus Emotionen heraus geschehen sei. Das gelte umso mehr, wenn man jemanden schon lange kenne.

Ein solcher Fall sei etwa die Nachricht an Schmid nach dem Gesetzesbeschluss zur ÖBAG, die lautete: "SchmidAG fertig!" Blümel verwies auf die federführende Rolle Schmids bei dem Projekt als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium. Es sei schlicht "eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich lange und gut kennen". Auch weitere ähnliche Nachrichten zur ÖBAG stufte der Finanzminister fast wortgleich ein.

Neuerlich holte Blümel die Opposition ins Boot und erinnerte an einen deftigen Sager der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss. "Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend."

Zu Postenbesetzungen sagte Blümel grundsätzlich und ohne Schmid namentlich zu erwähnen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe. "Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist", so Blümel wohl bezogen auf die Staatsholding, wo dies eben der Fall sei und der dortige Aufsichtsrat die Personalentscheidung treffe. Der Aufsichtsrat wurde allerdings in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt. "Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich."

"Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop", sagte Blümel zu einer zuletzt häufig aufgebrachten Frage zu seiner Arbeitsweise. Auch weitere Aussagen bei seiner ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss seien "zu 100 Prozent korrekt" gewesen, beteuerte der Finanzminister bei seiner Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Zum Komplex ÖBAG sei er bei seiner ersten Ladung auch nicht sehr ausführlich befragt worden.

Blümel betonte einmal mehr, dass im Zuge des Spendensammelns für die angestrebte Obmannschaft von Sebastian Kurz bei der ÖVP jedenfalls keine Gelder von Glücksspielunternehmen wie der Novomatic, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie "Dual-use-Unternehmen" angenommen worden seien, seit Kurz Obmann sei. "Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig", sagte der Finanzminister. Ebenso schloss er neuerlich aus, dass Vereine, in denen er Verantwortung getragen habe, Spenden von der Novomatic erhalten haben.

Statt Wolfgang Gerstl führte am Mittwoch Andreas Hanger die ÖVP-Fraktion an. Er hatte in den Sitzungen zuvor Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses vertreten. Diese Rolle wird künftig Friedrich Ofenauer übernehmen. Gerstl hatte einen schweren Ski-Unfall, berichtete Hanger. Gerstl befindet sich mit einer Muskelverletzung in häuslicher Pflege, hieß es auf APA-Nachfrage, nachdem zuvor vom Krankenhaus die Rede gewesen war. Wie lange er für den U-Ausschuss ausfällt, ist offen.