U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wollen Akten von ÖBAG und BIG

SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG. Diese Forderung fand bei dem Geschäftsordnungsausschuss zur Einsetzung der beiden geplanten U-Ausschüsse vergangenen Woche keine Mehrheit.

Die beiden Oppositionsparteien haben sich daher am Freitag mit ihrer Forderung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der VfGH wird voraussichtlich im Jänner 2024 über den Antrag entscheiden.

Beweisbeschluss sei nicht hinreichend

Ein Viertel der Mitglieder des Nationalrats - rote und blaue - beantragten am Freitag beim VfGH die Feststellung, dass der Umfang des Beweisbeschlusses des Geschäftsordnungsausschuss zum COFAG-U-Ausschuss nicht hinreichend sei. Nicht im Beweisbeschluss enthalten und daher nicht zur Vorlage von Akten und Unterlagen verpflichtet sind die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG), die Österreichische Beteiligungs-AG (ÖBAG), die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und die Bundesbeschaffung GmbH (BBG).

Diese Unterlagen seien jedoch für die Aufklärung bedeutsam. Auch stoßen sich SPÖ und FPÖ laut VfGH-Aussendung daran, dass die Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses ihre Entscheidung nicht begründet habe.

Ausschuss -Team der NEOS fix

Ihr U-Ausschuss-Team fixiert haben unterdessen nun auch die NEOS. Yannick Shetty und Nikolaus Scherak werden gemeinsam in beiden U-Ausschüssen tätig sein. "Wir erwarten nicht viel Neues von diesen beiden U-Ausschüssen", fasst der stellvertretende Klubobmann Scherak seine nüchternen Erwartungen in einer Stellungnahme gegenüber der APA zusammen.

Die SPÖ schickt Jan Krainer als Fraktionsführer in den COFAG-Ausschuss und Eva-Maria Holzleitner in den von der ÖVP verlangten Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Hanger als Fraktionsführer fungieren. Das FPÖ-Team lenken in beiden Christian Hafenecker und Susanne Fürst. Grüne Fraktionsführerin im COFAG-U-Ausschuss ist Nina Tomaselli, beim "Rot-Blauen Machtmissbrauch" fiel die Wahl auf Meri Disoski.