Türkei weitet Befugnisse von Hilfspolizisten aus

Trotz scharfer Kritik der Opposition hat das türkische Parlament die Befugnisse von als "Wächter" bezeichneten Hilfspolizisten ausgeweitet. Sie erhielten damit unter anderem die Befugnis, Schusswaffen zu gebrauchen und Gewalt anzuwenden. Die "Wächter" dürften zudem bis zum Eintreffen der Polizei Maßnahmen ergreifen, um Proteste und Märsche zu verhindern, welche die öffentliche Ordnung stören.

Verdächtige könnten aufgehalten und abgetastet werden. Das Parlament in Ankara hatte dem Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Nacht auf Donnerstag zugestimmt. Die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, argumentiert, dass die neuen Regeln es den "Nachtwächtern" ermöglichen, die Strafverfolgungsbehörden effektiver zu unterstützen.

Die "Wächter" (bekcis) sind Sicherheitskräfte, die abends und nachts in ihren Vierteln patrouillieren und etwa Einbrüche und Übergriffe melden. Die Institution existiert seit mehr als hundert Jahren. Sie sollen Polizei und Gendarmerie unterstützen und unterstehen wie diese dem Innenministerium. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist die Zahl ihrer Mitglieder deutlich gestiegen.

Die Opposition fürchtet einen Missbrauch der Befugnisse und wirft Erdogan ein autoritäres Vorgehen durch den Einsatz einer loyalen bewaffneten Truppe vor. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte, diese seien "unbegrenzt". Die neue Regelung werde dazu führen, dass die Wächter auch Pressekonferenzen verhindern könnten. Nihat Yesil, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, warf der Regierungspartei AKP vor, ihre eigene "Miliz" zu gründen. Im Parlament kam es zu hitzigen Debatten, bei einer Sitzung sogar zu Prügeleien.

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights-Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte die Ausweitung der Befugnisse "besorgniserregend". Es sei unklar, wie die Überwachung geregelt sei, um Missbrauch zu verhindern. "Die Türkei ist bereits ein Land, in dem die Polizei ungestraft bleibt, die Regulierungsmechanismen bei den Wächtern erscheinen noch schwächer." Zudem sei das Auswahlverfahren undurchsichtig.

Der türkische Präsident und AKP-Chef Erdogan hatte nach dem Putschversuch von 2016 die Einstellung von Tausenden neuen Wächtern verfügt. Nach Angaben des türkischen Innenministers von Jänner sind in der Türkei mehr als 20.000 Stadtteilwächter im Einsatz. Die Sicherheitskräfte erhalten demnach eine Ausbildung von mindestens drei Monaten.

Unterdessen wurde ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats wegen "Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe" zu knapp neun Jahren Haft verurteilt. Metin Topuz muss für acht Jahre und neun Monate hinter Gitter. Er hatte als Verbindungsbeamter für die US-Drogenbehörde DEA in Istanbul gearbeitet. 2017 wurde er festgenommen.

Ihm wurde vorgeworfen, er habe Kontakt zu Polizisten und einem Staatsanwalt aufgenommen, die im Verdacht stünden, Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zu haben. Der muslimische Prediger Gülen lebt in den USA - Ankara sieht in ihm den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2016.

Topuz hatte in der Vergangenheit wiederholt alle Vorwürfe zurückgewiesen und seine Freilassung verlangt. Er beteuerte, dass alle ihm zur Last gelegten Kontakte mit mutmaßlichen Gülen-Anhängern im Rahmen seiner Arbeit und auf Anweisung seiner Vorgesetzten erfolgt seien. Neben Topuz wurden seit dem Putschversuch mehrere weitere US-Konsulatsmitarbeiter festgenommen. Die Fälle belasten die Beziehungen zu den USA.