Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses.

Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen".

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen "betreffende Bürger und Einrichtungen der USA" an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".

Auslöser des Streits ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

Als Reaktion hatten das US-Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen untersagt werden, ihnen Kredite zu geben. Dem Gesetz zufolge hat die Regierung 90 Tage Zeit, um Personen zu identifizieren, die von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen. Nicht später als ein Jahr nach der Identifizierung sollen Sanktionen gegen sie verhängt werden.

Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, hatte es damals geheißen.

Die neuen US-Maßnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter. Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auch auf eine Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

In Deutschland forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), auch deutsche oder europäische Sanktionen gegen China. "Während unsere internationalen Partner der Volksrepublik ganz klar die Konsequenzen für den Völkerrechtsbruch in Hongkong aufzeigen, sucht die EU weiter nach einer gemeinsamen Linie." Wenn keine europäische Einigung gefunden werde, müsse die deutsche Bundesregierung mit eigenen Maßnahmen vorangehen: "Etwa, indem die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen hier in Deutschland für Hongkonger vereinfacht werden oder indem die Bundesrepublik eigenständig Exportstopps für Dual-Use-Güter verhängt."

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Auch verstoße China gegen seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die durch das Sicherheitsgesetz jetzt aber deutlich beschränkt wird.