Trump: Gericht legt Wahlmanipulationsverfahren auf Eis
Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia verfügte am Mittwoch, dass das Procedere zu der strafrechtlichen Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation aufgrund eines Streits um die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin für unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.
Kein Prozess in Georgia vor Präsidentschaftswahl
Trumps Verteidiger wollen erreichen, dass Chefanklägerin Fani Willis von dem Fall abgezogen wird. Das Berufungsgericht wird sich mit dem entsprechenden Antrag des Trump-Lagers befassen und setzte dazu eine Anhörung für den 4. Oktober an. Zugleich ordnete das Gericht an, dass der Wahlmanipulationsfall erst wieder aufgegriffen wird, nachdem es seine Entscheidung zu Willis getroffen hat.
Damit ist so gut wie sicher, dass es vor der Präsidentschaftswahl am 5. November keinen Prozess gegen Trump in Georgia geben wird. Bei der Wahl wird Trump trotz seiner Verurteilung in New York voraussichtlich erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten.
Trump ist in Georgia wegen seiner Versuche angeklagt, seine Niederlage gegen Biden bei der Wahl 2020 nachträglich zu kippen. Biden hatte damals in diesem Südstaat gewonnen, was ein mitentscheidender Faktor für seinen Gesamtsieg bei der Wahl war.
Streit um Chefanklägerin
Die Vorbereitung des Prozesses in Georgia gegen Trump und mehr als ein Dutzend weitere Angeklagte war bereits in den vergangenen Monaten durch den Streit um die Chefanklägerin stark ins Stocken geraten. Willis hatte eine intime Beziehung zu einem mit dem Fall betrauten Sonderermittler gehabt. Trump und mehrere seiner Mitangeklagten fordern deshalb, dass sie wegen Befangenheit abgezogen wird.
Ein Richter verfügte im März jedoch lediglich, dass der Sonderermittler nicht länger mit dem Fall befasst sein darf, Willis hingegen schon. Die Verteidiger wandten sich daraufhin an das Berufungsgericht.
Trump und Mitstreitern wird von der Staatsanwaltschaft in Georgia unter anderem Verschwörungen zur Fälschung und Falschaussage vorgeworfen. Die Anklage fußt teilweise auf einem Gesetz gegen die organisierte Kriminalität.
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Wählerstimmen "finden"
Der Fall dreht sich unter anderem um das berühmt gewordene Telefonat des abgewählten Präsidenten mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger, in dem Trump diesen aufforderte, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".
Zusammen mit Trump wurden in Georgia 18 seiner Verbündeten angeklagt, darunter sein früherer Privatanwalt Rudy Giuliani und der Ex-Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Vier der Mitangeklagten bekannten sich jedoch bereits im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft schuldig entgingen damit möglichen Gefängnisstrafen.
Trump im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen
Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Prozesse und Urteile möglichst bis nach der Wahl hinauszuschieben. Im Schweigegeldfall war diese Taktik allerdings vergebens: Der Ex-Präsident wurde am Donnerstag vergangener Woche von der Jury schuldig befunden, die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Das Strafmaß in dem Fall will der Richter am 11. Juli verkünden. Trump könnte eine Haftstrafe drohen, doch gilt eine Bewährungs- oder Geldstrafe als wahrscheinlicher. Der 77-jährige Rechtspopulist darf trotz seiner Verurteilung für die Präsidentschaft kandieren.
Neben dem Fall in Georgia sind noch zwei weitere strafrechtliche Anklagen gegen Trump anhängig - doch auch in diesen beiden Fällen ist völlig unklar, wann die Prozesse beginnen könnten.
In einem dieser Fälle geht es ebenfalls um Trumps massive Versuche der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 - die Klage vor einem Bundesgericht in Washington bezieht sich unter anderem auf Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols im Jänner 2021. In dem zweiten Fall ist der Ex-Präsident vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen angeklagt.
Zusammenfassung
- Knapp eine Woche nach dem Schuldspruch gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess ist ein anderes der Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten für längere Zeit auf Eis gelegt worden.
- Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia verfügte am Mittwoch, dass das Procedere zu der strafrechtlichen Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation aufgrund eines Streits um die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin für unbestimmte Zeit ausgesetzt wi
- Trumps Verteidiger wollen erreichen, dass Chefanklägerin Fani Willis von dem Fall abgezogen wird.
- Das Berufungsgericht wird sich mit dem entsprechenden Antrag des Trump-Lagers befassen und setzte dazu eine Anhörung für den 4. Oktober an.
- Zugleich ordnete das Gericht an, dass der Wahlmanipulationsfall erst wieder aufgegriffen wird, nachdem es seine Entscheidung zu Willis getroffen hat.
