Trump droht sozialen Medien im Konflikt mit Twitter

Twitter hat erstmals einen Tweet von Donald Trump mit einem Faktencheck eingeordnet und darin einige Äußerungen des US-Präsidenten als falsch bezeichnet. Der Kurznachrichtendienst wandte damit jüngst verschärfte Regeln gegen die Verbreitung irreführender Informationen an. Trump hatte behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste.

Das Unternehmen ergänzte diesen Tweet daraufhin um einen Link mit dem Hinweis: "Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl". Der Link führte zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptungen als "fälschlich" und "unbegründet" zurückgewiesen wurden.

Trump reagierte umgehend - natürlich auf Twitter. Viele Republikaner wie er hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen "komplett verschweigen", zürnte Trump am Mittwoch. Um dem entgegenzuwirken würde die Regierung sie künftig "streng regulieren, oder ganz schließen", drohte er. Trump nannte dabei keine Plattform beim Namen. Es blieb auch völlig unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte.

Dem Kurznachrichtendienst Twitter warf er am Dienstagabend (Ortszeit) vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. "Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen", wetterte Trump. Nach einer Statistik der "Washington Post" hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit am 20. Jänner 2017 mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt. Twitter bestätigte, dass es der erste Faktencheck eines Trump-Tweets war.

Twitter ist der wichtigste Kommunikationskanal für Trump. Dort wendet er sich direkt an Millionen Amerikaner - unter Umgehung von Medien, die seine Aussagen kritisch einordnen könnten. Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen - ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Twitter hatte erst vor gut zwei Wochen die Gangart gegen irreführende Informationen verschärft. Unter anderem wurde angekündigt, dass sie mit Warnhinweisen versehen werden. Die Maßnahme wurde damals vor allem mit den Unwahrheiten über das Coronavirus in Verbindung gebracht.

Der Twitter-Faktencheck berief sich auf den Sender CNN, die Zeitung "Washington Post" und andere ungenannte Experten - CNN und die "Washington Post" sind ausgewiesene Kritiker Trumps. In dem Faktencheck hieß es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde - "unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind". Tatsächlich würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Unbegründet sei auch Trumps Aussage, wonach Briefwahl zu "einer manipulierten Wahl" führen würde.

Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentenwahl am 3. November laut geworden. Trump und seine Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von einer Briefwahl profitieren könnten. Wegen Plänen zur Briefwahl griff Trump am Dienstag im Weißen Haus besonders den Gouverneur von Kalifornien an, den Demokraten Gavin Newsom. "Jeder, der laufen kann, wird in Kalifornien einen Wahlzettel bekommen", behauptete Trump. Damit würden Wahlzettel auch an Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gehen, die gar kein Wahlrecht hätten. "Das lassen wir nicht zu." Die USA würden so zu einer "Lachnummer", mahnte der Präsident. "Wählen ist eine große Ehre."

Inzwischen sorgten auch Trump-Tweets zu einem anderen Thema für eine Kontroverse - in der Twitter ein anderes Vorgehen wählte. Trump heizt eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord an. Dabei geht es um die Mitarbeiterin des früheren Kongressabgeordneten und heutigen Moderators Joe Scarborough, Lori Klausutis. Deren Witwer Timothy Klausutis bat Twitter-Chef Jack Dorsey in einem von der "New York Times" veröffentlichen Brief erfolglos darum, Trump-Tweets zu löschen, in denen dieser andeutet, Scarborough könnte Lori Klausutis ermordet haben.

Scarborough arbeitet für den Sender MSNBC und ist ein erklärter Gegner Trumps. Trump hat auf Twitter wiederholt gefordert, dass der angeblich ungeklärte Fall des Todes von Lori Klausutis im Jahr 2001 wieder aufgerollt wird. Unter anderem twitterte der Präsident am 12. Mai mit Blick auf Scarborough: "Ist er mit Mord davongekommen?" Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung, bei der es eigentlich um Diabetes bei älteren Amerikanern ging, der Fall Klausutis sei "sehr verdächtig". "Viele Menschen" nähmen an, dass Scarborough etwas mit dem Tod der Frau zu tun haben könne.

Im Brief des Witwers hieß es, seine Ehefrau habe an einer nicht diagnostizierten Herzkrankheit gelitten. Sie sei bei der Arbeit in Scarboroughs Büro in Florida gestürzt und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geprallt. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und gehöre zu den "schrecklichen Lügen", die von "Verschwörungstheoretikern" wie Trump verbreitet werde.

Timothy Klausutis schrieb weiter, seit dem Tag des Unfalltodes seiner Ehefrau gebe es "eine ständige Flut von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Anspielungen und Verschwörungstheorien". Diese erschwerten ihm, sein Leben weiterzuleben. Trumps Tweets würden gegen Twitter-Regeln verstoßen. Er fordere nicht, Trump von der Plattform auszuschließen, verlange aber, dass die betreffenden Tweets gelöscht würden. Das "Wall Street Journal" zitierte eine Stellungnahme von Twitter, wonach Trumps Tweets nicht gegen Regeln verstießen, da es um Personen des öffentlichen Lebens gehe.