Tiroler GemNova: 700 Mitarbeiter von Insolvenz betroffen

Bei einer Bürgermeisterkonferenz am Montag wurde die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Ortchefs für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Millionen Euro nicht erreicht. Das Präsidium des Verbandes wurde damit beauftragt, die Insolvenz abzuwickeln. Von dieser sind 700 Mitarbeiter betroffen, 600 davon alleine in der Bildungspool Tirol GmbH.

Land will Angebot machen

Bei letzterer sei die Situation "besonders dramatisch", da allein dort knapp 600 Dienstnehmer beschäftigt sind, hielt Klaus Schaller vom KSV1870 fest. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kündigte an, dass das Land "einem Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildungspool Tirol GmbH ein Angebot für einen gleichwertigen Arbeitsplatz machen" werde. Für alle anderen Mitarbeiter werde das Land einen Sozialplan anregen, den man unterstützen werde, "sodass die gesamte Belegschaft möglichst weich 'fällt'".

Der Kreditschutzverband ging davon aus, dass der Insolvenzvertreter nun Haftungen der GemNova-Geschäftsführung, des Tiroler Gemeindeverbandes und "der - dem Tiroler Gemeindeverband nahestehenden - Rechtsträger (Tiroler Gemeinden) geltend" machen werde. Der Kreditschutzverband rechnete daher mit einer "Vielzahl an Zivilprozessen in den nächsten Monaten". "In den kommenden Tagen erwarten wir, dass für weitere Gesellschaften der GemNova-Gruppe Anträge auf Eröffnung von Konkursverfahren beim Landesgericht Innsbruck gestellt werden", berichtete Schaller vom KSV1870: "Eine längerfristige Fortführung dieser Gesellschaften ist mangels vorhandener Kapital- und Liquiditätsausstattung nicht wahrscheinlich".

Gemeindeverband hat entschieden

"Die Entscheidung war in den Händen der Gemeinden als Mitglieder des Tiroler Gemeindeverbandes", beurteilte indes Landeshauptmann Mattle auf APA-Anfrage die Lage. Das Land habe sich "mehr eingebracht, als es müsste, weil uns die Unterstützung der Gemeinden und die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova am Herzen liegen", so Mattle in Anspielung auf jene 1,5 Millionen Euro, die das Land dem Unternehmen - unter Bedingungen - zur Verfügung stellen wollte.

Mit der Entscheidung des Gemeindeverbandes sei "das Kapitel GemNova für das Land geschlossen." Man werde sich jedenfalls "in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern", versprach der Landeschef.

Zu wenig Bürgermeister anwesend

Die Abstimmung bei der Bürgermeisterkonferenz in Zirl zur Rettung der GemNova an sich habe letztlich gar nicht stattgefunden, da das Quorum von 90 Prozent hinsichtlich der Anwesenheit gar nicht erreicht wurde, berichtete unterdessen Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP) im APA-Gespräch. Am späten Vormittag waren nämlich nur 219 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anwesend, rund 20 schalteten sich danach noch online hinzu, was letztlich nicht reichte.

Die vom Land zuletzt eingeforderte Zustimmung von 90 Prozent sei ohnehin "verdammt ehrgeizig" gewesen, so Schöpf. Die GemNova sei damit jedenfalls Geschichte, eine Insolvenzgefahr auch für den Gemeindeverband an sich sah das ÖVP-Urgestein jedoch nicht. Schöpf kündigte gleichzeitig an, bei der anstehenden Neuwahl im Verband im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Verband werde sich personell neu aufstellen, eine Neugründung oder dergleichen brauche es jedoch nicht, zeigte sich der Söldener Bürgermeister überzeugt.

Sanierungsverfahren

Die GemNova hatte sich zuletzt in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befunden, die Passiva dürften sich für die gesamte GemNova-Gruppe laut KSV auf 8,5 Mio. Euro belaufen. 115 Gläubiger hatten in der Causa rund 6,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angemeldet, davon wurden aktuell 5,4 Millionen Euro durch den Sanierungsverwalter anerkannt.

Zuletzt votierte der Tiroler Landtag - nach einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung - mehrheitlich für einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro unter Bedingungen. Zudem sollte das Land für einen Entschuldungskredit des Gemeindeverbandes in Höhe von 5,2 Millionen Euro die Ausfallhaftung übernehmen. Dies ist mit der Entscheidung auf dem außerordentlichen Gemeindetag nunmehr hinfällig. Das Dienstleistungsunternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern sollte durch die Erbringung von Services sowie Dienstleistungen die Gemeinden entlasten.