Sunak gewinnt erste Abstimmung im Oberhaus über Ruanda-Pakt
Das Gesetz passierte daraufhin die so genannte zweite Lesung ohne formelle Abstimmung, was bedeutet, dass es nun Zeile für Zeile geprüft werden muss.
Im Oberhaus warnte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Gemeinschaft, dass die Regierung "die Nation auf einen schädlichen Weg führt" und warnte, dass dies "dem Ruf des Landes schadet".
Obwohl der Plan weithin verurteilt wurde, zögerte die Opposition, in diesem Stadium gegen das Gesetz zu stimmen. Sie befürchtete, die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses könnten ihre verfassungsmäßige Rolle überschreiten, indem sie einen vom gewählten Unterhaus gebilligten Gesetzesentwurf ablehnen, anstatt sich auf seine Prüfung zu konzentrieren.
In diesem Jahr sind bereits mehr als 1.000 Asylwerber auf kleinen Booten in Großbritannien angekommen. Großbritannien hat Ruanda bereits rund 240 Millionen Pfund (221,75 Mio. Euro) für die Aufnahme von Asylwerbern gezahlt, doch aufgrund rechtlicher Einwände ist noch niemand in ein Flugzeug nach Afrika gesetzt worden.
Es wird erwartet, dass die Lords das Gesetz in späteren Phasen des parlamentarischen Prozesses im nächsten Monat abschwächen werden.
Zusammenfassung
- Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine erste wichtige Abstimmung im Oberhaus über sein Gesetz zur Wiederbelebung eines Abschiebungsplans nach Ruanda gewonnen.
- Trotz der Warnung des Erzbischofs von Canterbury, Justin Welby, dass die Regierung die Nation auf einen schädlichen Weg führt, zögerte die Opposition, gegen das Gesetz zu stimmen, um ihre verfassungsmäßige Rolle nicht zu überschreiten.
- In diesem Jahr sind bereits mehr als 1.000 Asylwerber auf kleinen Booten in Großbritannien angekommen, und es wurden bereits rund 240 Millionen Pfund an Ruanda für die Aufnahme von Asylwerbern gezahlt.
