Südkoreas Verfassungsgericht berät Präsidentenamtsenthebung
Der Präsident hatte in einem Streit mit der Opposition, die das Parlament dominiert, zu der drastischen Maßnahme gegriffen. Das Parlament machte jedoch von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch und votierte später für die Absetzung des Präsidenten. Darüber muss nun abschließend das Verfassungsgericht entscheiden.
Die acht Richter werden vor allem zwei Fragen klären müssen: ob Yoons Ausrufung des Kriegsrechts verfassungswidrig war und ob sie illegal war - beides könnte ein Grund sein, seine Amtsenthebung zu bestätigen. Sechs der acht Richter müssen für die Amtsenthebung stimmen, damit diese wirksam wird.
Dass der entmachtete Präsident nicht zur ersten Anhörung erscheinen werde, hatte sein Anwalt Yoon Kab-keun bereits am Sonntag mitgeteilt. Als Gründe nannte er "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle".
Parallel zum Amtsenthebungsverfahren laufen behördliche Ermittlungen gegen Yoon. Dieser lehnte es bisher jedoch ab, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, und hat sich in der Präsidentenresidenz verschanzt. Gegen Yoon wurde Haftbefehl erlassen. Die Präsidentengarde verhinderte jedoch einen Versuch, ihn zu verhaften. Regelmäßig kommt es in Seoul zu Demonstrationen für und gegen Yoon.
Zusammenfassung
- Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol mit einer ersten Anhörung begonnen, die aufgrund seiner Abwesenheit nur wenige Minuten dauerte.
- Yoon hatte im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, was das Parlament dazu veranlasste, sein Veto einzulegen und für seine Absetzung zu stimmen. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob diese Maßnahme verfassungs- oder rechtswidrig war.
- Gegen Yoon laufen Ermittlungen, und es wurde ein Haftbefehl erlassen. Trotz seiner Weigerung, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren, kommt es in Seoul zu regelmäßigen Demonstrationen für und gegen den Präsidenten.
