Streit um deutsches Corona-Konjunkturpaket spitzt sich zu

Die Diskussion um das von der deutschen Bundesregierung geplante Konjunkturpaket in der Corona-Krise hat sich nochmals verstärkt. Sowohl CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderten am Wochenende Entlastungen bei Sozialabgaben und Bürokratie. Freiberufler plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern.

Altmaier drängte neben einem Konjunkturpaket auch auf weitergehende Reformen. "Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgabe). Konkret forderte der Wirtschaftsminister, neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssten wo immer möglich verhindert, ausgesetzt oder verschoben werden. Darüber hinaus sprach sich Altmaier dafür aus, Entlastungen wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Steuerprogression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorzuziehen.

Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warb dafür, Belastungen durch Bürokratie und Sozialabgaben abzubauen. "Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenseite ntv.de. "Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen." Auf jeden Fall nicht gebraucht würden zusätzliche Belastungen wie Steuererhöhungen.

Die FDP will die Bürger über die Steuer entlasten. FDP-Finanzexperte Markus Herbrand forderte in der "Rheinischen Post" angesichts der Corona-bedingten Verlagerung von Büroarbeit nach Hause eine Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat.

Der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete Steuersenkungen wie die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags dagegen als "weder konjunkturpolitisch sinnvoll noch sozial gerecht". Diese Entlastungen nützten nur jenen, die gut durch die Krise kommen.

Die Gewerkschaften mahnten ein umfassendes Konjunkturpaket mit zügigen Investitionen in moderne Schulen, schnelle Internetanschlüsse, den Breitbandausbau und eine flächendeckende Lade-Infrastruktur für E-Mobilität an. Nötig sei auch "mehr Personal im öffentlichen Dienst bis hin zu einem guten, funktionierenden Gesundheitssektor", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss beraten.

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) forderte unterdessen eine Verlängerung und Ausweitung der Soforthilfe-Programme für Freiberufler. "Der Corona-Rettungsschirm lässt gerade kleine Unternehmen auch bei den Freien Berufen im Regen stehen", sagte BFB-Präsident Wolfgang Ewer den Funke-Zeitungen. Er sprach sich dafür aus, die Frist zur Beantragung der staatlichen Soforthilfe zu verlängern und die Hilfen auszuweiten.

Die Nachfrage nach den bisher von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Wirtschaft wächst inzwischen weiter. Bei der staatlichen Förderbank KfW seien bereits 44.089 Anträge für die Kreditprogramme eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Unterlagen des deutschen Finanzministeriums zum Stichtag 18. Mai. Das Antragsvolumen summiere sich auf inzwischen 42,3 Milliarden Euro.