Streit in der SPÖ: Länderchefs rufen zur Mäßigung auf

Die Querelen zwischen den beiden SPÖ-Granden Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil scheinen kein Ende zu finden. "Inkonsequent" und "unehrlich" nannte die SPÖ-Chefin den Landeshauptmann am Montag im PULS 24 Sommergespräch.

Der Hintergrund dürfte vor allem die für Doskozil "fehlende Linie" der SPÖ in Asyl- und Migrationsfragen sein. Die Bundes-SPÖ hatte etwa eine Lockerung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert. Rendi-Wagner berichtete im Sommergespräch von einem Telefonat mit Doskozil. Sie wollte offenbar wenigstens nach der mutmaßlichen Tötung eines 13-jährigen Mädchens eine einheitliche Vorgehensweise mit Doskozil vereinbaren. Diese Linie sollte bei einer Pressekonferenz kommuniziert werden. Doskozil habe diesen Vorschlag abgelehnt und dies damit begründet, dass er sich dazu nicht äußere. Es kam anders. Rendi-Wagner warf dem Landeshauptmann deswegen vor, dass diesem der Erfolg der eigenen Partei "nicht so wichtig" sei. 

Am Rande einer Pressekonferenz zum Tourismus im Burgenland nahm Doskozil am Dienstag dann abermals Stellung zu den Vorwürfen der Parteichefin. "Ich höre mir das gar nicht mehr an", sagte Doskozil und er wolle sich nicht "auf dieses Niveau begeben". Er äußerte sich dann aber doch recht ausführlich zu den Aussagen Rendi-Wagners. 

"Wir brauchen keine Personaldiskussion"

Ihm "Inkonsequenz" in Fragen der Migration vorzuwerfen sei "ein starkes Stück". Ebenso kritisierte er, dass Rendi-Wagner ein "persönliches Telefonat auf den Tisch legte". Doskozil sei "nicht mehr bereit" sich dazu zu äußern. "Das ist Kindergartenniveau, wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle. Wie meine Linie in Migrationsfragen ist, ist jedem klar in Österreich", sagte Doskozil.

"Wir brauchen keine Personaldiskussion", sagte Doskozil und die SPÖ brauche auf "keine gegenseitige Beflegelung". Man solle aber im Interesse der Sozialdemokratie über Inhalte diskutieren. In der Situation, in der sich die SPÖ befinde, müsse man kritisch sein. "Es kann niemand sagen, dass die Richtung stimmt." Sein Verhältnis zur Bundesparteichefin sei "normal, nüchtern", bekräftigte er. "Sie ist die gewählte Bundesparteivorsitzende, damit ist sie auch die Richtige an der Spitze." Die Diskussion, ob er für diese Funktion zur Verfügung stehen würde, gebe es nicht: "Es gibt ein klares Commitment. Ich habe immer gesagt, ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland und erfülle meine Aufgaben, für die ich gewählt wurde. Ich erzähle keine G'schichteln, ich stehe zu dem, was ich sage."

"Nicht der erste Angriff"

Es sei nicht das erste Mal, dass er angegriffen werde, verwies Doskozil einmal mehr auf die Äußerungen nach der frühzeitigen Lockdown-Beendigung im Frühjahr: "Da wurde mir bei einem Medientermin recht aggressiv ausgerichtet von der Bundesparteivorsitzenden, dass ich die Gesundheit der Burgenländer gefährdet, ohne Grund und inhaltlich nicht fundiert." Auch bei der Anzeige gegen ihn aufgrund einer mutmaßlichen Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss sei ihm eine rote Linie ausgerichtet worden, von Funktionären aus Wien sei er auch aufgefordert worden, seine Funktion ruhend zu stellen: "Diese Aufforderung gab es, glaub ich, nicht einmal an den Bundeskanzler."

Rückendeckung für Rendi-Wagner

Rückendeckung für Rendi-Wagner gibt es hingegen vom Vorsitzenden der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter und Metallerboss Rainer Wimmer. "Ich verstehe, dass ihr der Kragen platzt. Man kann nicht immer nur einstecken", sagte er im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Dass es in der SPÖ so weit gekommen sei, sei traurig. "Aber ich glaube, es gibt für Rendi-Wagner keine andere Möglichkeit, als sich zur Wehr zu setzen." Doskozils Vorgehen sieht Wimmer kritisch: "Es bringt ja nichts. Er schadet damit der Partei. Es ist notwendig, dass die Störfeuer aufhören, und dann glaube ich, dass es eine Möglichkeit gibt, dass wir ordentlich reüssieren können." 

Der SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch sagt dem "Standard", dass er sich sogar ein Sonderparteigremium vorstellen könnte. "Es wird nicht anders gehen, es müssen sich die stellvertretenden Parteichefs mit Hans Peter Doskozil zusammensetzen und Tacheles mit ihm reden", sagt Muchitsch. Mit einem Sonderparteipräsidium könnte man "endlich Klarheit schaffen und die Konflikte aus dem Weg räumen".

Aufrufe zur Deeskalation

Mit harschen Worten äußerte sich am Dienstag der Kärntner Landesparteivorsitzende Peter Kaiser (SPÖ) zu dem Konflikt: "Diskutieren und ja, auch streiten, solange bis roter Rauch aufsteigt - aber verdammt nochmal intern!", kommentierte Kaiser die Vorkommnisse auf APA-Anfrage: "Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen." Die permanente öffentliche Streiterei nütze niemandem etwas, meinte Kaiser: "Die handelnden Personen und auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon."

Bereits vergangene Woche hatte sich Kaiser kritisch zur Performance seiner Partei auf Bundesebene geäußert. Die Partei habe sehr an sich selbst zu arbeiten, es brauche die Konzentration "auf die anstrengenderen, aber intern zu führenden Auseinandersetzungen". Nur wenige Tage später flammte der Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil erneut auf. Auch der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, plädierte am Rande einer Pressekonferenz dafür, den Streit intern und nicht medial auszutragen.

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig versicherte unterdessen, dass aus seinem Team niemand an die Spitze der Bundespartei wechseln wird. "Ich kann ausschließen, dass ein Mitglied der Wiener Stadtregierung den Vorsitz der Bundes-SPÖ übernimmt", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zuletzt war spekuliert worden, dass etwa Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke oder Gesundheitsstadtrat Peter Hacker - oder auch Ludwig selbst - hier zum Zug kommen könnten.

Am innerparteilichen Disput übte er Kritik: "Hilfreich ist das alles nicht." Es müssten alle an einem Strang ziehen. "Die SPÖ ist kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis", stellte Ludwig klar. Man solle sich vielmehr auf Inhalte und auf die politischen Mitbewerber konzentrieren. "Jeder von uns, der in der Politik tätig ist, hat schon seine persönlichen Erfahrung mit anderen Menschen gemacht, vielleicht die eine oder andere Verwundung mit sich gezogen, trotzdem ist es möglich, dass man danach wieder zusammenarbeitet", zeigte sich Ludwig zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Streit beizulegen: "Manchmal ist es vielleicht gut, dass Unfreundlichkeiten ausgetauscht sind und man dann wieder inhaltlich zusammenfindet."