Wie sich die Steiermark-Wahl auf die Regierungsbildung auswirkt
Meinungsforscher Peter Hajek will die Wechselwirkung aufeinander "nicht überbewerten". Vor allem inhaltlich gebe es keinen Einfluss: "Die Themenlage ist klar." Ein schlechtes Ergebnis für die ÖVP könnte allerdings die "Nervosität befeuern", sagte Politikberater Thomas Hofer.
Keine "manifeste Gefahr" sah Hofer für ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Wenn die Steiermark-Wahl "daneben geht", könne sich das aber negativ auf die Stimmung in der Partei auswirken.
Gewisse Gruppen dort würden schließlich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bevorzugen. Bisher wären sie jedoch "sehr diszipliniert". "Nicht allzu viel" erwarten würde sich Hofer bei den Koalitionsverhandlungen bis Ende November. Ein erster Eindruck, wohin es geht, könne aber innerhalb der Parteien entstehen.
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Zähe Regierungsbildung
Mit ersten Verhandlungsergebnissen werde man sich "Zeit lassen", meinte auch Hajek. Das liege aber nur bedingt an der Steiermark-Wahl, auch sonst werde es "komplex und mühsam".
Für ÖVP und SPÖ sei es eine "letzte Chance". Sie müssten nun ein "ordentliches" Regierungsprogramm mit strukturellen Änderungen hinbekommen: "Wenn sie das nicht schaffen, dann können sie sich auflösen." Nehammers "politisches Schicksal" sei damit verknüpft, sagte Hofer.
Eine einfache Lösung gebe es wohl nicht, so der Politikberater: "Es gibt persönliche und inhaltliche Gräben zu überwinden." Dazu kämen noch Differenzen innerhalb der Parteien, ergänzte Meinungsforscher Hajek.
Video: Landtagswahl in Steiermark - Schicksalswahl für Nehammer?
"Es wird nicht leicht für Nehammer und Babler", sagte er. Einfacher könnte es aus seiner Sicht werden, sich im Anschluss mit einer dritten Partei zu einigen. In Frage kommen dafür NEOS und Grüne.
Taktische Kritik von steirischer Spitze
Dass der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) den Regierungsbildungsauftrag für seine eigene Partei kritisierte, war für Hajek eine "politisch-taktische Antwort". Drexler hätte FPÖ-Chef Herbert Kickl wohl gerne von der Bevölkerung "beim Scheitern zuschauen lassen".
Für Hofer ein "händeringender Versuch", Kickl nicht die "Opferrolle" zu überlassen. Die Situation sei jedenfalls "heikel" für die Volkspartei. Auch viele ihrer Wählerinnen und Wähler würden dem "kritisch" gegenüberstehen.
Drexler wolle das "Emotionsmanagement Kickls konterkarieren", sagte Hofer. "Für die Steiermark ist das völlig egal", erwiderte Hajek. Die meisten Menschen würden ihre Wahlentscheidung bereits früh treffen und sich nicht von einzelnen Politikeraussagen beeinflussen lassen. Trotzdem sei "noch Bewegung drinnen", so Hajek.
Die Parteien dürften sich vor allem keine groben Fehler mehr erlauben. In Umfragen zur Steiermark-Wahl lag die FPÖ zuletzt voran, ÖVP und SPÖ allerdings noch in Reichweite dahinter.
Zusammenfassung
- Die Landtagswahl in der Steiermark am 24. November könnte die Regierungsbildung auf Bundesebene beeinflussen, obwohl Meinungsforscher Peter Hajek keine inhaltliche Wechselwirkung sieht.
- Politikberater Thomas Hofer betont, dass ein schlechtes Ergebnis für die ÖVP die Nervosität steigern könnte, obwohl keine unmittelbare Gefahr für Kanzler Karl Nehammer besteht.
- In Umfragen zur Steiermark-Wahl liegt die FPÖ vorne, während ÖVP und SPÖ noch in Reichweite sind, was die politische Lage zusätzlich verkompliziert.
