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Steirische Landesregierung stoppt Leitspital

Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP hat in ihrer Sitzung am Donnerstag den Stopp für das umstrittene obersteirische Leitspital Liezen verkündet. Nun soll ein Alternativkonzept entwickelt werden.

Dabei soll der Ausbau des bestehenden LKH Rottenmann im Fokus stehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die beiden anderen Spitäler im Bezirk - Schladming und Bad Aussee - als "Gesundheitsstandorte" bezeichnet werden, wobei die Definition dafür bisher unklar war.

Der geplante Stopp war schon bei der Vorstellung des Regierungsübereinkommens zwischen der FPÖ und der ÖVP publik geworden. In dem am Donnerstag verkündeten Regierungsbeschluss war von einer Erhaltung der Gesundheitsstandorte Schladming und Bad Aussee (das dortige Diakonissenkrankenhaus bzw. das kleine LKH im Ausseerland, Anm.) "samt deren versorgungswirksamer Weiterentwicklung" die Rede.

Neues Konzept bis zur Jahreshälfte

Der Alternativplan soll von einer noch zu besetzenden Projektarbeitsgruppe erstellt werden, sodass das Konzept bis zum Ende des 2. Quartals 2025 präsentiert und anschließend die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können. Bis dahin werden alle Arbeiten am Projekt "Leitspital Region Liezen" eingestellt.

Das Leitspital Liezen war ein jahrelanger Zankapfel zwischen den bis zur Landtagswahl federführenden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ und der Landtagsopposition aus FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS gewesen.

Mit dem Wahlsieg der FPÖ bei der Landtagswahl im November 2024 und der Kür von FPÖ-Chef Mario Kunasek zum Landeshauptmann hatte sich abgezeichnet, dass das vor allem von der Volkspartei favorisierte und einige hundert Millionen Euro schwere Projekt nicht mehr zu halten war.

Opposition "erleichtert"

NEOS-Landessprecher Niko Swatek begrüßte am Donnerstag den Stopp des Leitspital-Projekts, sah jedoch die Landesregierung in der Verantwortung, die beste Gesundheitsversorgung für den Bezirk sicher zu stellen. Er erwarte rasche Entscheidungen und einen konkreten Plan, "ohne weiteres Zögern und ohne Ausreden."

"Erleichtert" war Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner, der von einem konsequenten und überfälligem Schritt sprach, der Anerkennung und Respekt verdiene. Nun brauche es jedoch dringend ein Gesamtkonzept, das eine sinnvolle Nachnutzung der Gesundheitsstandorte Bad Aussee und Schladming sowie eine realistische Personalplanung sicherstelle, die auch transparent kommuniziert werden müssten.

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ribbon Zusammenfassung
  • Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP hat am Donnerstag den Stopp des umstrittenen Leitspitals Liezen beschlossen und plant nun ein Alternativkonzept, bei dem der Ausbau des LKH Rottenmann im Fokus steht.
  • Bis Ende des 2. Quartals 2025 soll eine Projektarbeitsgruppe das neue Konzept präsentieren, während die Gesundheitsstandorte Schladming und Bad Aussee erhalten und weiterentwickelt werden sollen.
  • Der Stopp des Projekts, das mehrere hundert Millionen Euro kosten sollte, wurde von NEOS und den Grünen begrüßt, die jedoch ein umfassendes Gesundheitskonzept fordern.