Claudia Klimt-Weithaler: Kommunistin hofft aufs Land
Noch im Vorjahr fiel die steierische KPÖ-Klubobfrau wegen eines Burn-Outs aus. Nach einer mehrmonatigen Politik-Pause führt die Obersteirerin nun die Kommunisten mit neuem Elan in die Landtagswahl.
Den Landesvorsitz gab sie an den Grazer Stadtrat Robert Krotzer ab, den zweiköpfigen Klub im Landtag, den einzigen Landtagsklub der KPÖ, führt sie wieder an. Seit 2005 ist die KPÖ hier wieder vertreten und hält sich seither hartnäckig. Laut Umfragen könnte das wieder gelingen. Ob sich das erhoffte Wachstum ausgeht, ist allerdings fraglich. Den Einzug schafft die KPÖ am ehesten über das Grundmandat im Wahlkreis 1 in Graz und Umgebung, wo Aushängeschild Elke Kahr Bürgermeisterin ist.
Platz hinter den NEOS?
Doch auch Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler ist mit ihrer authentischen Art für viele entscheidend bei der Stimmvergabe. Die gebürtige Obersteirerin (Fohnsdorf) wurde 1971 geboren und ist in der KPÖ seit Jahrzehnten verwurzelt. Zuletzt hoffte die KPÖ genau dort, in der Obersteiermark, auf ein weiteres Grundmandat. Jüngste Umfragen zeigen allerdings, dass die KPÖ mit nur fünf Prozent (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu 2019) möglicherweise sogar hinter NEOS zu liegen kommen könnte.
Klimt-Weithaler zeigt sich in Interviews aber weiter zuversichtlich: Sie spüre auch am Land eine "positive Entwicklung", etwa in Bezirken in der Weststeiermark. Überzeugen will die Spitzenkandidatin mit den aktuellen Zugpferden der Kommunisten.
Die zweifache Mutter begann in Graz ein Pädagogikstudium parallel zu Anstellungen in unterschiedlichen Kinder- und Jugendorganisationen sowie in Frauenprojekten. 2003 baute sie eine Kinderkrippe mit dem Schwerpunkt "geschlechtersensible Pädagogik" auf. Der Sozialbereich ist noch heute ihr Spezialgebiet.
Regierung "auf die Finger schauen"
Bei der letzten Landtagssitzung sagte sie, wenn sie Nervosität bei ÖVP und SPÖ spüre, habe sie das Gefühl, sie liege richtig mit den KPÖ-Themen. Ihr gehe es nicht um Regierungsbeteiligung, nicht um Posten. Sie wolle der Regierung "auf die Finger schauen" und mit Wohnen, Gesundheit und Pflege im Programm punkten.
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Die Pandemie habe viele Probleme ans Tageslicht gebracht, in der Gesundheitsversorgung, der Pflege, dem Regionalen Strukturplan Gesundheit. Die KPÖ war ihrer Ansicht nach in den vergangenen fünf Jahren durchaus erfolgreich: Die Wohnunterstützung sei ein Stück weit besser geworden, weil sie zumindest erhöht und nun auch indexiert sei - "was auch unser Erfolg ist", sagte die KPÖ-Klubchefin.
Insgesamt sei die Situation für viele Mieter aber immer noch schwierig. Mehr Geld für den kommunalen Wohnbau sei ein Thema für die zukünftige Landesregierung.
Regierung "völlig ignorant"
In Sachen Gesundheit und dem Dauerbrenner Leitspital Liezen handle die Regierung "völlig ignorant. Sie könnte jederzeit die Notbremse ziehen", so Klimt-Weithaler. Die Menschen seien sauer, denn von den versprochenen Primärversorgungszentren gebe es noch nicht alle. Auch in der Pflege brauche es mehr Ausbildungsplätze.
Grundsätzlich glaubt die KPÖ-Spitzenkandidatin aber: "Unsere Kompetenz zeigt sich darin, dass unsere Themen verstanden worden und 'oben' angekommen sind. Was hat sich etwa unser Abgeordneter Werner Murgg alles anhören müssen, wenn er den Rückkauf von rund 25 Prozent der Anteile der Energie Steiermark durch das Land gefordert hat? Nun ist das Unternehmen wieder zu 100 Prozent im Besitz des Landes."
Murgg mit "exzellenter Arbeit"
Murgg kandidiert nun übrigens nicht mehr. Er hatte die Partei mit Moskau-gefälligen Ansagen und TV-Auftritten in Belarus immer wieder in Erklärungsnot gebracht.
Klimt-Weithaler sagte dazu kürzlich dem "Standard": "Murgg hat keine strafrechtliche Tat begangen, er darf hinreisen, wo er will. Dass er in Belarus ein Interview gab, ohne Absprache, war ein Fehler. Ich war nicht erfreut darüber, aber er hat sich bei mir persönlich und öffentlich entschuldigt. Damit muss jetzt einmal Schluss sein. Sonst hat er ja exzellente Arbeit für die KPÖ gemacht".
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Zusammenfassung
- Graz ist die kommunistische Hochburg Österreichs. Bei der Steiermark-Wahl am 24. November will die KPÖ mit dem aktuellen Erfolgsrezept Wohnen reüssieren.
- Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler ist mit neuem Elan zurück und hofft aufs Land.
- Sie wolle der Regierung "auf die Finger schauen" und mit Wohnen, Gesundheit und Pflege im Programm punkten.
- Ob sich das erhoffte Wachstum ausgeht, ist allerdings fraglich.