SPÖ will Terror-Abwehrzentrum
Eingebunden sein sollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft, der Staatsschutz von Innen- und Verteidigungsressort, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie Behörden der Extremismus-Prävention. Auf Landesebene sollen neben den jeweiligen lokalen Sicherheitsbehörden auch Bildungsdirektionen und Jugendamt zugezogen sein.
Zu den Aufgaben des Zentrums soll das frühzeitige Erkennen von sich radikalisierenden Personen sowie die Deradikalisierung sein. Dazu kommen das Verhindern terroristischer Aktivitäten sowie das Begleiten von Extremisten in Aussteiger-Programme.
Parteichef Andreas Babler begründet die Initiative damit, dass etwa Terrorismus-Bekämpfung und Extremismus-Prävention in eine koordinierende Hand gehörten. Hier müsse man die gesamte Bandbreite der Entwicklungen im Blick haben.
Zusammenfassung
- Die SPÖ fordert die Einrichtung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums mit Hauptsitz in Wien und Außenstellen in allen Bundesländern.
- Eingebunden werden sollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft, Staatsschutz, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie Extremismus-Präventionsbehörden.
- Parteichef Andreas Babler betont die Notwendigkeit einer koordinierten Hand für Terrorismus-Bekämpfung und Extremismus-Prävention.
