SPÖ und NEOS wollen Nachrichten aus Pilnacek-Handy im U-Ausschuss
Nach der Suspendierung des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie der Sicherstellung seines Handys wegen Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses, verlangen die Fraktionen von SPÖ und NEOS die Übermittlung von relevanten Nachrichten aus dem sichergestellten Handy.
Die Handyinhalte von Pilnacek seien insofern relevant für den U-Ausschuss, als Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, in seiner Befragung vergangene Woche eingestanden hatte, sich mit Pilnacek auch nach dessen Abzug von der Strafsachensektion noch über Akten und Verfahren - etwa die Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel - ausgetauscht zu haben. Fuchs wurden am Montag in Folge dessen die Zuständigkeit über die WKStA-Ermittlungen entzogen. Außerdem wurde sein Handy sichergestellt.
Opposition will auch "Think Austria"-Mails
Alle drei Oppositionsparteien im U-Ausschuss beantragten zudem beim Verfassungsgerichtshof die Übermittlung der E-Mails aus dem Postfach des Kanzleramts-Thinktanks "Think Austria". Dessen Leiterin Antonella Mei-Pochtler hatte am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss erwähnt, dass rund 9.300 Mails aus der Zeit der türkis-blauen Regierung existieren würden. An den Ausschuss übermittelt wurde aber nur eines.
Mitterlehner und Mei-Pochtler im Ibiza-U-Ausschuss befragt
PULS 24 Reporterin Barbara Piontek fasst die Befragungen von Ex-ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner und Kurz-Beraterin Mei-Pochtler im U-Ausschuss zusammen.
Zusammenfassung
- Die Fraktionen von SPÖ und NEOS fordern die Übermittlung von Nachrichten aus dem Handy des suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek an den Ibiza-U-Ausschuss.
- Alle drei Oppositionsparteien im U-Ausschuss beantragten zudem beim Verfassungsgerichtshof die Übermittlung der E-Mails aus dem Postfach des Kanzleramts-Thinktanks "Think Austria".
- Die Handyinhalte von Pilnacek seien insofern relevant für den U-Ausschuss, als Johann Fuchs, Leiter der OStA Wien, in seiner Befragung vergangene Woche eingestanden hatte, sich weiterhin mit Pilancek über Verfahren ausgetauscht zu haben.
- Fuchs wurden am Montag in Folge dessen die Zuständigkeit über die WKStA-Ermittlungen entzogen. Außerdem wurde sein Handy sichergestellt.
- Alle drei Oppositionsparteien im U-Ausschuss beantragten zudem beim Verfassungsgerichtshof die Übermittlung der E-Mails aus dem Postfach des Kanzleramts-Thinktanks "Think Austria".
- Dessen Leiterin Antonella Mei-Pochtler hatte am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss erwähnt, dass rund 9.300 Mails aus der Zeit der türkis-blauen Regierung existieren würden. An den Ausschuss übermittelt wurde aber nur eines.
