SPÖ sieht sich vor Parteitag gut gerüstet

Der 45. Bundesparteitag unter dem Motto "Sozial.Demokratisch. Gerade jetzt" findet kommende Woche am Samstag in der Wiener Messe in der größten zur Verfügung stehenden Halle (A) statt, die den 642 ordentlichen Delegierten fast 15.900 Quadratmeter Platz bietet. Es seien alle Voraussetzungen für eine sichere Veranstaltung getroffen worden, versicherte Deutsch am Mittwoch bei einem Hintergrund-Gespräch. Es herrsche das 3G-Prinzip - also geimpft, getestet oder genesen - und am Veranstaltungsort ist eine FFP2-Maske zu tragen. Gäste sind mit Ausnahme von Ehrengästen Corona-bedingt nicht eingeladen, der Event wird jedoch den ganzen Tag über gestreamt.

Informationen über Anträge und Kandidaten gibt es diesmal nicht in Papierform sondern über die eigens eingerichtete Website parteitag.spoe.at, die auch für "Normalbürger" zugänglich ist. Neben den bereits vorige Woche vorgestellten Leitanträgen, die etwa Vermögenssteuern und die Abschaffung aller Selbstbehalte im Gesundheitswesen enthalten, und rund 200 weiteren Anträgen und Resolutionen wird die Wiederwahl der Vorsitzenden im Zentrum stehen.

Rendi-Wagner hat ein Ergebnis von knapp 98 Prozent zu verteidigen, die sie bei ihrer ersten Kür vor drei Jahren in Wels erzielt hatte. So hoch legte sie sich die Latte zuletzt nicht, sondern sie will sich an der Zustimmung der Mitgliederbefragung vom Vorjahr messen. Damals waren gut 71 Prozent dafür, dass sie an der Parteispitze bleibt.

Deutsch sah diese von Rendi-Wagner selbst initiierte Vertrauensfrage als "Zäsur" in der Partei. Dass diese neue Geschlossenheit vom Burgenland nicht so wirklich mitgetragen wird, sieht der Bundesgeschäftsführer zumindest nach außen als nicht so tragisch an. Schließlich entsende die Landesorganisation weiter Vertreter in den Vorstand. Allerdings ist die burgenländische SPÖ als einzige neben der kleinen Vorarlberger Landesorganisation nicht im auf elf Köpfe schrumpfenden Präsidium repräsentiert. Der besonders Rendi-Wagner-kritische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verzichtet überhaupt auf die Mitgliedschaft in Bundes-Gremien.

Erst nach dem Parteitag starten soll mit einer Kommission eine neue Statuten-Debatte, die als zentrales Element die Frage enthalten dürfte, ob die Parteiführung künftig von den Mitgliedern gewählt wird. Auch wenn Deutsch darauf hinwies, dass sich das bei der deutschen Schwesterpartei SPD nicht unbedingt bewährt habe, sieht er hier eine offene Diskussion.

Finanziell dürfte die Partei aus dem Gröbsten heraußen sein. Man habe "schmerzliche Einschnitte" gemacht und sei noch am Konsolidierungspfad, berichtete der Bundesgeschäftsführer. Deutsch geht aber davon aus, dass die SPÖ bis Ende 2024 die Schulden auf null gestellt hat.