SPÖ schreibt Abgeordneten Stimmverhalten nicht vor
An sich will sich die SPÖ an die Usance halten, dass die Posten im Präsidium gemäß der Stärke bei der Nationalratswahl verteilt werden. Es liege in der Verantwortung der drei stärksten Parteien, dafür geeignete Personen zu nominieren. Die SPÖ wird ihre Kandidatin offiziell am Mittwoch nach der Klubvollversammlung bekannt geben.
Die bisherige Zweite Präsidentin Doris Bures will dabei diesmal für den Posten der Dritten Präsidentin kandidieren. Wird sie wie zu erwarten gewählt, käme es zum ungewöhnlichen Fall, dass ein und die selbe Politikerin bereits alle drei Positionen im Präsidium besetzt hat. Von 2014 bis 2017 war Bures Nationalratspräsidentin, im Anschluss wurde sie zur Zweiten Präsidentin gewählt.
Wie sich die anderen Parteien zu Walter Rosenkranz, dem Kandidaten der FPÖ für den Posten des Nationalratspräsidenten, positionieren, ist teils noch unklar. Von der ÖVP gab es auf Anfrage bisher keine Stellungnahme, die NEOS erwarten Rosenkranz zu einer Aussprache in ihrem Klub und die Grünen haben von vornherein einen freiheitlichen Parlamentschef abgelehnt. Für den Posten des Zweiten Präsidenten wird der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner kandidieren.
Zusammenfassung
- Der SPÖ-Parlamentsklub gibt keine Empfehlung für das Stimmverhalten seiner 183 Abgeordneten bei der Wahl zum Nationalratspräsidium ab.
- Doris Bures kandidiert für den Posten der Dritten Präsidentin, was sie zur ersten Politikerin machen könnte, die alle drei Präsidiumspositionen innehatte.
- Die Grünen lehnen den FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz als Nationalratspräsidenten ab, während die ÖVP sich bisher nicht dazu äußerte.
