SPÖ-Kritik an Dienstzuteilungen im Justizministerium

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übt nach den jüngsten Anfragebeantwortungen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Zusammenhang mit den sogenannten "Mascherlposten" Kritik an der Praxis der Dienstzuteilungen im Ressort. Wie daraus hervorgeht, war nämlich die Hälfte der der Zentralstelle Dienstzugeteilten nie an ihrer Dienststelle tätig, kritisierte Yldirim gegenüber der APA.

Mit 4. März waren 47 Richter, 20 Staatsanwälte sowie ein Oberstaatsanwalt der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz dienstzugeteilt, wie es in der Beantwortung heißt. 32 davon waren nie an der Dienststelle tätig, an die sie ernannt worden sind. "Sie wurden also ernannt und sofort zum Dienst im Ministerium abgezogen", so Yildirim.

"Dass RichterInnen und StaatsanwältInnen ihre Expertise im Ministerium einbringen, ist zu begrüßen", meinte die SPÖ-Abgeordnete. Wenn aber Kabinettsmitarbeiter diese Positionen zugeschanzt bekämen, sei dies "höchst problematisch". Egal sei dabei, ob dies der Absicherung oder der Gehaltsaufbesserung diene.

Paradebeispiel sei die jetzige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die auf eine WKStA-Planstelle ernannt wurde, aber nie diese Tätigkeit ausgeübt hat. Zudem habe ihr die notwendige Erfahrung dafür gefehlt, bemängelte Yildirim.

Auch NEOS hatten mit den Antworten der Justizministerin nicht viel Freude. "Das Ministerium macht es sich sehr einfach, wenn es meint: 'Liebe Opposition, ihr habt das Gesetz nicht verstanden, da liegt ein Irrtum vor'", meinte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Eine "gezielte Umgehung des Gesetzes", um einzelne Personen zu protegieren, sei nämlich ein "inakzeptabler Zustand".

Die Anfragereihe war die Konsequenz daraus, dass infolge der ÖVP-Kritik an angeblich roten Netzwerken in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gut bezahlte "Mascherlposten" im langjährig ÖVP-geführten Justizministerium thematisiert wurden. Der Vorwurf lautete: Um Kabinettsmitarbeitern eine Gehaltsaufbesserung zu verschaffen, wurden ihnen besser bezahlte Planstellen bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften zugeteilt.