Spannungen zwischen China und EU nach neuen Sanktionen

Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, übermittelte Vizeaußenminister Qin Gang den beiden europäischen Diplomaten den chinesischen Protest gegen das Vorgehen der EU und Großbritanniens. Im Gespräch mit dem EU-Delegationschef, Nicolas Chapuis, habe der Vizeaußenminister Qin Gang darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf "Lügen und Falschinformationen stützen", so das Ministerium in Peking. Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, "um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen," hieß es weiter.

Großbritannien hatte so wie die USA und Kanada der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem einige EU-Parlamentsabgeordnete sowie das Mercator-Institut für China-Studien in Berlin.

Wegen ebenjener Sanktionen zitierte Belgien und Deutschland am Dienstag die jeweiligen chinesischen Botschafter ins Außenamt. Der Botschafter werde voraussichtlich am Dienstagnachmittag erwartet, hieß es aus Regierungskreisen in Brüssel. Zuvor hatte die belgische Außenministerin Sophie Wilmès die Strafmaßnahmen Pekings gegen Europäer und europäische Organisationen scharf kritisiert.

In Berlin wurde Chinas Botschafter Wu Ken von Staatssekretär Miguel Berger zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt eingeladen. Berger habe die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten", hieß es aus dem Ministerium. "Daher sollte dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden."

Auch Frankreich wollte bei dem chinesischen Botschafter laut dem Ministerium in Paris seinen Unmut über die Sanktionen deutlich machen. Ursprünglich war Lu Shaye aber wegen einer anderen Sache einbestellt worden. Das Außenministerium warf ihm "inakzeptable Äußerungen" und "Beleidigungen und Drohungen" vor allem gegen den China-Experten Antoine Bondaz von der Stiftung für strategische Studien (FRS) vor. Die chinesische Botschaft in Paris hatte über ihr Twitter-Konto dem französischen Forscher eine "anti-chinesische" Haltung unterstellt und ihn unter anderem als "kleinen Ganoven" bezeichnet.

Bondaz hatte auf Twitter chinesischen Druck auf französische Parlamentarier beklagt, die nach Taiwan reisen wollten. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Der Botschafter war der Aufforderung zu einem klärenden Gespräch am Montag zunächst nicht gefolgt.

Das Außenministerium in Wien plant indes keine derartigen Schritte, hieß es am Dienstagnachmittag auf APA-Anfrage. Man sei aber auf allen Ebenen regelmäßig in Kontakt, so auch mit der chinesischen Botschaft in Wien.