Sobotka tadelt Kickl wegen Antisemitismus: "Rote Linie überschritten"

"Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie, aber bei jeder Form des Antisemitismus ist eine klare Grenze zu ziehen. Solche Aussagen, wie jene des FPÖ-Klubobmanns, überschreiten diese Grenze klar", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag.

Kickl hatte in dem "Zib 2"-Interview am Dienstagabend erklärt, "dass der Nationalsozialismus ja nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat. Wenn jetzt dort Leute zum Beispiel mit einer israelischen Flagge herumrennen, dann tun sie das nicht deshalb, weil sie den Nationalsozialismus verherrlichen, sondern, weil sie die Kritik zum Ausdruck bringen wollen, die in Form einer Sündenbockpolitik hier stattfinden. Und das ist der Punkt."

Zum Einwand, dass bei den Demonstrationen Menschen mit "Judensternen" und mit Schildern "Impfen macht frei" auftreten, stellte der FPÖ-Obmann fest: "Das ist eine Kritik am Nationalsozialismus und überhaupt nichts anderes." Und wenn das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus sei, "dann möchte ich nicht wissen, was das dann ist, wenn irgendwelche politischen Gegner der Freiheitlichen mich und andere als Nationalsozialisten oder als Leute, die eine Affinität dazu haben, bezeichnen."

"Wer schon einmal in Auschwitz war und die Zeile 'Arbeit macht frei' mit eigenen Augen am Eingang dieses Vernichtungslagers prangend gesehen hat, dem würden solche Vergleiche und auch deren Rechtfertigung nicht über die Lippen kommen", zeigte sich Sobotka am Donnerstag in einer Aussendung überzeugt. "Diese bewusste Provokation ist zynisch, verharmlosend und ein Schlag ins Gesicht für die wenigen heute noch lebenden Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachfahren", richtete der Nationalratspräsident dem FPÖ-Chef aus. "Ich würde mir von einem gewählten Volksvertreter unseres Landes im Jahr 2021 daher eine Klarstellung zum Slogan 'Impfen macht frei' erwarten und keine perfide zynisch eingesetzte Bedeutungsumkehr."

Kickl "spielt gezielt mit NS-Gedankengut"

"Provokation und kalkulierte Aufmerksamkeit rechtfertigen nicht jedes Mittel", betonte Sobotka, der auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist. "Kickl spielt hier ganz gezielt mit NS-Gedankengut, was Österreichs Ansehen in der demokratischen Welt schadet. Er hat damit eindeutig eine rote Linie überschritten."

Generell seien derartige Vergleiche in jeder Form abzulehnen und entschieden zurückzuweisen. Impfungen und andere Corona-Maßnahmen seien ausschließlich für den Schutz der Bevölkerung gedacht, während Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus gedemütigt, erniedrigt, ihrer Bürgerrechte und am Ende bestialisch ihres Lebens beraubt wurden, erinnerte Sobotka.

Man werde sich des Themas auch in der Demokratiewerkstatt des Parlaments annehmen. "Jungen Menschen die fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Terrorregime zu verdeutlichen, kann angesichts solcher Entwicklungen nur unser oberstes Ziel sein."

Kritik auch von Edtstadler und Deutsch

Am Dienstag hatte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, das Vorgehen Kickls als "widerwärtig und antisemitisch" bezeichnet. Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist es "zutiefst beschämend und unerträglich".