Vorarlberger SPÖ-Jugend empfiehlt KPÖ zu wählen
Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch vor der Nationalratswahl eine Wahlempfehlung für die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) abgegeben. Der Landesvorstand der SPÖ-nahen Jugendorganisation habe sich einstimmig dazu entschieden, hieß es in einer Aussendung: "Statt entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu organisieren, arbeitet die SPÖ lieber daran, eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten."
Alle Vorstandsmitglieder der SJ Vorarlberg, die an diesem einstimmigen Beschluss beteiligt waren und Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, werden aus der Partei ausgeschlossen, teilte die Landes-SPÖ nun mit.
Das SPÖ-Statut sei in dieser Frage eindeutig: "Wer dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, ist auszuschließen." Auch die SJ Österreich hatte sich von der Wahlempfehlung distanziert.
Auch rassistischer Hetze und möglichen Kürzungen bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Bildung und Gesundheitsversorgung stelle sich die SPÖ zu wenig entgegen, kritisierte die SJ Vorarlberg: "Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig." Es brauche eine linke Opposition im Nationalrat.
"Die KPÖ ist dafür dieses Mal die bessere Wahl, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie die Vier-Prozent-Hürde überspringt." Es brauche einen Bruch mit dem Kapitalismus, Banken und große Industriebetriebe gehören nach Ansicht der SJ verstaatlicht.
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Gaza
Vorsitzende Sonja Kopf betonte allerdings, dass die SJ Vorarlberg nicht alle Ansichten der KPÖ teile: Diese solidarisiere sich nicht mit den Palästinensern. Die Vorarlberger SJ hatte im Oktober 2023 mit einem Social-Media-Post, in dem "für die Verteidigung von Gaza" plädiert wurde, für Empörung gesorgt.
Kopf und Landessekretär Alexander Rauter wurden dafür von der Landes-SPÖ verwarnt. Die SJ ist nicht offizieller Teil der SPÖ, aber in deren Gremien eingebunden.
SJ Österreich distanziert sich von der SJ Vorarlberg
Die Sozialistische Jugend Österreich distanzierte sich klar von der Wahlempfehlung der Vorarlberger Organisation. "Die Äußerungen der SJ Vorarlberg stehen nicht zum ersten Mal der Positionierung der Sozialistischen Jugend Österreich klar und diametral entgegen. Unser Fokus liegt ganz klar darauf, gemeinsam mit Andreas Babler, der SPÖ und unzähligen jungen Menschen im ganzen Land einen politischen Wechsel herbeizuführen", teilte sie in einer Aussendung mit.
Der Vorstand der Sozialistischen Jugend Österreich werde über Konsequenzen beraten.
Zusammenfassung
- Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg hat vor der Nationalratswahl eine Wahlempfehlung für die KPÖ abgegeben. Der Landesvorstand entschied sich einstimmig dafür.
- Die SJ Vorarlberg kritisiert die SPÖ für ihre mangelnde Opposition gegen soziale Angriffe und rassistische Hetze und fordert die Verstaatlichung von Banken und großen Industriebetrieben.
- Die SJ Österreich distanziert sich von der Wahlempfehlung und betont ihre Unterstützung für Andreas Babler und die SPÖ. Der Vorstand wird über mögliche Konsequenzen beraten.
