Serbien: Keine landesweite Frequenz für kritische TV-Sender

Das berichten serbische Medien unter Berufung auf Judita Popovic, Mitglied der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM). Den Zuschlag erhielten vier TV-Sender, die als äußerst regierungsfreundlich und oppositionsfeindlich gelten.

Besonders im Fall der zwei Sender Pink und Happy hatten Kritiker wegen wiederholter Verstöße gegen das Gesetz für elektronische Medien einen Entzug der 2012 erteilten Frequenz gefordert. Eine Petition der NGO Pokreni-promeni (Bewege dich, um zu verändern) gegen eine erneute Erteilung der Frequenz an die zwei berüchtigten Sender unterzeichneten bis Freitag mehr als 207.000 Serben.

Mangelnde Medienfreiheit

Der TV-Sender Pink hatte unter anderem mit einem Spot im Jahr 2017 gegen den damals führenden serbischen Politiker im Nordkosovo, Oliver Ivanovic, für Kritik gesorgt. Kurz nach Ausstrahlung des Spots wurde Ivanovic, der für seine Kritik an der Politik Belgrads bekannt war, vor dem Sitz seiner Partei in Mitrovica erschossen. Die Angreifer blieben unbekannt. Bis heute ist auch unklar, wer den Ivanovic-feindlichen Spot beauftragt und bezahlt hat.

Die serbische Opposition beklagt sich seit Jahren über die mangelnde Medienfreiheit und den fehlenden Zugang zu den vom Regierungsbündnis praktisch vollständig kontrollierten öffentlichen und privaten Medien. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Serbien den 79. Platz.