Schallenberg: UNO-Vollversammlung von "Zäsur" geprägt

Vergangenes Jahr sei noch die Corona-Pandemie das dominierende Thema bei der Vollversammlung der UNO gewesen, erinnerte sich der ÖVP-Politiker. "Wir haben damals gedacht, dass das schon herausfordernd genug ist. Aber der russische Angriffskrieg hat alles geändert. Jetzt haben wir eine wirkliche Zäsur, mit der wir uns auseinandersetzen müssen." Ein wesentliches Thema in New York sei es wohl, den "Verbündeten" in aller Welt klar zu machen, dass das zwar ein "Krieg auf europäischem Boden" sei, "aber mitnichten ein europäischer Krieg."

Allerdings seien die "unterbrochenen Lieferketten, die steigenden Energiepreise, die Lebensmittelknappheit, die einige Staaten spüren, auch Ergebnisse dieses Krieges". Wichtig sei es aber, einen Punkt festzuhalten: "Die Sanktionen der Europäischen Union haben damit genau gar nichts zu tun. Es gibt keine Sanktionen auf Getreide, es gibt keine Sanktionen auf Düngemittel oder auf Gas."

Welt ohne Regeln ist "lebensbedrohlich"

Die Welt müsse sich einer Grundsatzfrage stellen: Wollen wir eine Welt, in der sich der Stärkere einfach holt, was er will, mit Raketen und Bomben und Panzern? Oder wollen wir weiterhin eine Welt, wo Regeln gelten und diese so gut wie möglich respektiert werden und wenn jemand gegen sie verstößt, dies auch geahndet wird?" Für ein Land wie Österreich sei essenziell, "diese regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten", betonte Schallenberg.

Eine Welt, "in der das Gesetz des Dschungels gilt", sei für alle lebensbedrohlich, analysierte der Außenminister. "Und das wird für mich das wesentliche Thema sein." Der Krieg in der Ukraine sei natürlich auch verbunden mit der "Nahrungsmittelkrise, die sozusagen als Brandbeschleuniger von humanitären Krisen wirkt. Das kann Migrationswellen auslösen." Schallenberg: "Das betrifft uns auch wieder. Das heißt, wir haben ein immanentes Interesse an Stabilität, an Sicherheit in diesen Weltgegenden."

Bilaterale Treffen mit Russlands Nachbarländern

Während seines Aufenthalts in New York wird Schallenberg auch seine Amtskollegen aus Armenien (Ararat Mirzoyan) und Aserbaidschan (Dscheyhun Bayramov) treffen, erinnerte Schallenberg. "Ich habe über ein Dutzend bilateraler Treffen, vor allem mit den Nachbarstaaten Russlands." In den Gesprächen gehe es auch darum herauszufinden, "wie wird diese russische Bedrohung dort wahrgenommen?" Zuletzt habe es zwischen Armenien und Aserbaidschan wegen des Berg-Karabach-Konflikts "wieder sehr heftige militärische Zusammenstöße gegeben, erinnerte Schallenberg. Da sei es schon wichtig auszuloten, wie ist die Situation vor Ort? Wie sehen es die beiden Streitparteien?" Zudem spiele auch Russland in der Region eine wichtige Rolle und habe dort auch Soldaten stationiert. Es stelle sich daher auch die Frage: "Was für Möglichkeiten gibt es für uns, hier deeskalierend vermittelnd zu wirken?"

Bei einem geplanten Treffen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian werde es hauptsächlich um die Wiener Verhandlungen rund um einen Atomdeal gehen. Diesbezüglich sehe es "wieder schlechter aus", diagnostizierte Schallenberg. Ein Abkommen wäre aber wichtig, "weil wir sonst einen wirklichen Rüstungswettlauf in der Golfregion erleben würden. Das wäre für unser aller Sicherheit schlecht."

Schallenberg war Montagvormittag gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) von Wien aus nach New York aufgebrochen. Am Abend (Ortszeit) sollte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den "Big Apple" kommen. Er nimmt zuvor noch am Begräbnis der Queen in London teil. Nehammer und Van der Bellen planen am Rande der UNO-Vollversammlung mehrere bilaterale Treffen mit Amtskollegen. Am Mittwoch treffen alle drei österreichischen Regierungsvertreter UNO-Generalsekretär António Guterres.