Schallenberg sprach mit mehreren Amtskollegen über Omikron

Die Videokonferenz mit Bennett und Babis wurde kurzfristig bekanntgegeben. Jene mit Jansa war schon länger geplant, anstelle einer Slowenien-Reise Schallenbergs, die dem Lockdown zum Opfer gefallen ist. Schallenberg dankte seinem slowenischen Amtskollegen auf Twitter "für den guten Austausch". "Slowenien ist ein wichtiger Nachbar und Partner, der derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat", schrieb der Kanzler. "Wir sprachen über die Covid-19-Pandemie und waren uns einig bezüglich der Bedeutung von Auffrischungsimpfungen angesichts der neuen Omikron-Variante."

Schallenberg und Jansa sprachen auch über die EU-Erweiterung auf den Westbalkan und die illegale Migration. In diesen und weiteren Bereichen "ziehen wir mit dem aktuellen EU-Ratsvorsitz an einem Strang", betonte der österreichische Regierungschef. "Unser freundschaftliches Verhältnis erlaubt es uns auch Probleme offen anzusprechen, bei denen wir nicht einer Meinung sind, wie zum Beispiel beim Thema Atomkraft. Ich habe daher erneut unsere klar ablehnende Haltung zur Atomkraft und insbesondere in Bezug auf das AKW Krsko zum Ausdruck gebracht." Jansas Büro äußerte sich in einer Pressemitteilung nach dem Treffen nicht zum Thema Krsko. Als Gesprächsthema erwähnt wurden allerdings "die wachsenden Energiepreise", mit denen Slowenien sein Festhalten an der Atomenergie begründet.

Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 hatte im Vorfeld der Videokonferenz erklärt, man begrüße "das konsequente Eintreten des Bundeskanzlers zur Prüfung des Erdbeben-Reaktors Krsko". Die österreichische Forderung nach einer unabhängigen Erdbeben- und technischen Prüfung könne dazu führen, dass die notwendigen Sicherheits-Upgrades nicht bis Ende 2023 durchgeführt werden können und der Reaktor abgeschaltet werden müsste.

In Slowenien ist bisher noch kein Omikron-Fall nachgewiesen worden. In Tschechien, Israel und Österreich ist die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Besorgnis erregend eingestufte Virusvariante schon angekommen. "Wir waren uns heute einig, dass einzig und allein die Impfung unser Exit-Ticket aus der Pandemie und eine hohe Durchimpfungsrate der einzige Weg aus diesem Teufelskreis ist", betonte Schallenberg. "Wir müssen nun vor allem auch auf Booster-Impfungen setzen, denn diese bieten einen größtmöglichen Schutz, vor allem vor schweren Erkrankungen. Daher gilt auch unser Appell, lassen Sie sich und auch ihre Kinder so schnell wie möglich impfen. Bitte holen Sie sich die Auffrischimpfung, wenn Ihre Zweitimpfung mehr als vier Monate zurückliegt."

Österreich, Israel und Tschechien zählen zur Gruppe der "First Movers" in der Pandemiebekämpfung. Die informelle Staatengruppe war nach der ersten Coronawelle im Vorjahr zum Zweck des Erfahrungsaustausch im Kampf gegen die globale Seuche ins Leben gerufen worden. An mehreren Videokonferenzen nahmen unter anderem die Regierungschefs Griechenlands, Neuseelands, Australiens, von Costa Rica oder Singapur teil.

Diese Staaten hatten sich mit spezifischen Maßnahmen - von Handy-Überwachung (Israel) über die frühzeitige Durchsetzung der Maskenpflicht (Tschechien) bis zu strikten Quarantänebestimmungen (Australien) - als internationale Vorreiter positioniert. Schallenbergs Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) thematisierte international insbesondere die hohe österreichische Testrate.

Scharfe Kritik muss der Ex-Kanzler heute dafür einstecken, dass er die Pandemie im Sommer für beendet und quasi zur Privatsache erklärt hatte. Unter Verweis auf die Verfügbarkeit der Impfung zog er in Interviews Vergleiche mit Sportunfällen und ungesunder Ernährung und schien auch das Szenario eines massiven Anstiegs der Infektionszahlen auf über 10.000 Fälle täglich hinzunehmen. Schallenberg ist der erste europäische Regierungschef der vierten Coronawelle, der sein Land in einen Lockdown schicken musste. Und auch das Thema Impfen als Privatsache hat sich erledigt. Als erster EU-Staat hat Österreich eine allgemeine Impfpflicht angekündigt.