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Roter Wahlkampf kommt in die Gänge

Kommenden Dienstag tritt die Wahlkommission zusammen, danach steht fest, wer bei der SPÖ-Mitgliederbefragung antreten kann. Damit startet der rote Wahlkampf quasi auch offiziell.

Schon davor haben die Herausforderer Hans Peter Doskozil und Andreas Babler subtil begonnen, vermeintliche Schwachpunkte zu kaschieren. Pamela Rendi-Wagner gibt die über dem Dreikampf stehende Amtsinhaberin.

Die Wahlkommission, die mit Harry Kopietz und Michaela Grubesa ein Vorsitzteam hat, das die Lager Rendi-Wagners und Doskozils repräsentiert, tritt reichlich spät zusammen dafür, dass immerhin noch Fragen wie die genaue technische Abwicklung oder die Art der Auszählung zu klären sind. Denn nicht einmal zwei Wochen später beginnt schon die Befragung, zu der die rund 147.000 Mitglieder von 24. April bis 10. Mai eingeladen sind.

Kanditaten auf dem Stimmzettel bald fix

Mit Dienstag wird auch feststehen, wer es auf den Stimmzettel geschafft hat. Allzu viele der ursprünglich 73 Bewerber dürften nicht übrig geblieben sein. Für Neueinsteiger und Spaßkandidaten war die Hürde von 30 Unterstützungserklärungen aus der Partei offenkundig zu hoch. Bisher haben nur jene drei, die realistische Chancen haben, das Einreichen verkündet.

Andreas Babler auf Wahlkampf-Tour

Zwei von ihnen sind auch schon im Wahlkampf-Modus unterwegs. Kaum ein Tag vergeht ohne Interview mit dem Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler, der noch dazu auf einer Social-Media-Kampagne aufsetzen kann, die er bei seiner recht erfolgreichen Vorzugsstimmen-Suche bei der Niederösterreich-Wahl bereits geölt hat. So hatte Babler auch die meisten Unterstützungserklärungen beim Einreichen und kann auf seiner Homepage mittlerweile eine erkleckliche Anzahl an Fans vorweisen.

Gleich nach Ostern folgt die Programm-Präsentation in seiner Heimatstadt Traiskirchen, für seine Tour durch das Land sind Termine in acht Bundesländern angesetzt, zumindest vorerst fehlt ein Auftritt im Landtagswahl-kämpfenden Salzburg. Dem steht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht nach. Seine nicht zufällig so benannte "Freundschaftstour" soll ihn vornehmlich an Wochenenden durch alle Bundesländer führen. Unter der Woche hat er ja als Landeshauptmann genug zu tun, ist die Sub-Botschaft. Der einzige Groß-Event findet in Knittelfeld statt. Sein Programm hat Doskozil als erster vorgelegt.

Pamela Rendi-Wagner hält sich zurück

Zumindest offiziell will Pamela Rendi-Wagner bei dem Wettlauf nicht mitrennen. Aus ihrem Umfeld heißt es, sie konzentriere sich vornehmlich auf ihre Aufgabe als Partei- und Klubvorsitzende. Unterwegs ist sie natürlich trotzdem, nur eben in offizieller Mission, wenn sie als SPÖ-Chefin etwa Bezirkspartei-Konferenzen besucht. Die breite Öffentlichkeit muss sie weniger suchen, die bekommt sie in ihrer angestammten Rolle ohnehin, etwa bei einem Auftritt zuletzt im ORF-"Report". Ein am Anfang des roten Dramas angedachtes Dreier-Treffen vor Mitgliedern und/oder Öffentlichkeit scheint ebenfalls noch nicht ganz vom Tisch.

Auffällig sind derzeit vor allem die Botschaften, die ausgesandt werden. Nicht nur versuchen sich die beiden Herausforderer als Kandidaten der Basis zu präsentieren, auch wird offenkundig angestrebt, sie betreffende Bedenken zu zerstreuen.

Bablers Programm zu links?

Was Babler angeht, gibt es Zweifel, ob der Bürgermeister einer Kleinstadt für die Rolle des Bundesparteichefs entsprechend gewappnet ist und ob sein Programm nicht doch zu links für einen breiten Wählerkreis ist. Dem begegnet der Traiskirchener Bürgermeister durchaus offensiv, indem er einerseits auf seine internationale Vernetzung seit SJ-Zeiten hinweist und darauf, wie viele ehemalige Wähler von ÖVP und FPÖ zuletzt ihm die Stimme gegeben hätten.

Doskozil wiederum wird angelastet, in der Partei zu stark zu polarisieren und die Sozialdemokraten in Richtung Freiheitliche auszurichten. Letzterem kontert er damit, dass er ja im Gegensatz zu Rendi-Wagner dagegen gewesen sei, eine All-Parteien-Regierung gegen die ÖVP, aber mit Herbert Kickl zu bilden. Zudem wirbt er offensiv für eine rot-grün-pinke Koalition. Nebenbei geht er auf die Gewerkschaft zu, indem er den von ihm propagierten Mindestlohn im Einklang mit ihr erreichen will und nicht mehr wie früher, egal ob es ihr passt. Ohnehin beinhaltet sein "Wahlprogramm" so gut wie nichts mehr, was nicht der größte Teil der Partei Rendi-Wagner inklusive unterschreiben würde. Beide mit absoluter Mehrheit Regierenden eint der stetige Hinweis, schon bewiesen zu haben, wie man Wahlen gewinnt.

Dieser Nimbus fehlt der Amtsinhaberin, aber Rendi-Wagner hat ein anderes Atout. Sie ist die einzig weibliche Kandidatin neben zwei sehr selbstbewussten männlichen. Nicht umsonst umfasste die Liste ihrer 100 Unterstützerinnen nur Frauen, und das sehr prominente wie AK-Präsidentin Renate Anderl, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures oder die frühere Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer.

So bekannte Namen fehlen den anderen beiden Bewerbern. Sieht man sich Doskozils Unterstützer an, sind die doch stark burgenländisch geprägt. Ein Atout sein könnte der in der Partei-Basis sehr gut vernetzte Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der auch die Doskozil-Tour führend organisiert. Dazu kommen etliche Ortschefs, unter ihnen die Schwechaterin Karin Baier. Ein Bürgermeister ist auch von den aktiven Politikern der bekannteste Unterstützer Bablers, nämlich jene von Bregenz, Michael Ritsch. Dazu schafft er es, die Generationen zu umklammern. Die SJ sprach eine Wahlempfehlung für ihn aus, ebenso die Vorsitzenden der Pensionistenverbände Nieder- und Oberösterreichs.

Hochrangige Parteimitglieder halten sich bedeckt

Unschwer zu bemerken ist, dass sich nur wenige Abgeordnete und noch weniger Granden öffentlich für einen der Bewerber festlegen. Es sich mit dem späteren Sieger zu verscherzen, wollen wohl nicht allzu viele riskieren. Dazu stehen etwa die Landesvorsitzenden vor dem Dilemma, dass sie Unterstützer aller Lager in ihren Reihen haben. Als gutes Beispiel dient Innsbruck, wo Stadtparteichef Benjamin Plach Babler bewirbt, Klubobmann Helmut Buchacher Doskozil und die Innsbrucker Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim Rendi-Wagner.

Auch dass Wien - wie von der Landesparteispitze vertreten - alles beim alten lassen will, kontern die Kontrahenten Rendi-Wagners recht subtil. Babler ließ sich bei einer Veranstaltung Ottakringer Sektionen vor Kameras feiern und Doskozil postete auf Social Media wohl nicht zufällig ein Treffen mit Parteifreunden in Simmering. Auf der anderen Seite freute sich Babler öffentlich über den Besuch einer Delegation aus dem Burgenland, wiewohl deren Leiterin im Unterstützerinnen-Lager Rendi-Wagners ist.

ribbon Zusammenfassung
  • Schon davor haben die Herausforderer Hans Peter Doskozil und Andreas Babler subtil begonnen, vermeintliche Schwachpunkte zu kaschieren.
  • Pamela Rendi-Wagner gibt die über dem Dreikampf stehende Amtsinhaberin.
  • Zwei von ihnen sind auch schon im Wahlkampf-Modus unterwegs.
  • Zumindest offiziell will Pamela Rendi-Wagner bei dem Wettlauf nicht mitrennen.
  • Sieht man sich Doskozils Unterstützer an, sind die doch stark burgenländisch geprägt.