Regierung - Schallenberg im Außenamt - Linharts Zukunft noch ungewiss

Intern dürfte es zwar schon konkretere Pläne geben, doch ließ sich das Außenministerium (BMEIA) diesbezüglich vorerst nicht in die Karten blicken. Am Abend wurde jedoch eine Stellungnahme Linharts veröffentlicht: "Ich war diese kurze, intensive Amtszeit sehr gerne Außenminister. Für mein Land habe ich mich immer mit großer Freude eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. In diesem Sinne freue ich mich auf die zukünftigen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren noch auf mich warten."

Linhart schien von seiner Ablöse überrascht worden zu sein. Noch in der Früh hatte er gesagt, er gehe davon aus, Außenminister zu bleiben. Er wolle Österreich dienen, betonte der langjährige Diplomat und Bruder des früheren Bregenzer Bürgermeisters Markus Linhart (ÖVP). Doch das Außenministerium fällt nun wieder Schallenberg zu, der das Amt des Bundeskanzlers am 11. Oktober von Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernommen hatte.

Aus Wortmeldungen war zu vernehmen, dass Schallenberg das Amt des Regierungschefs nie angestrebt hatte. Mit dem Rückzug von Kurz aus der Politik gab Schallenberg auch den Kanzlersessel auf. Als Grund nannte er, dass die Funktionen des Bundeskanzlers und des ÖVP-Chefs "wieder vereint sein sollen". Es sei nämlich nie seine Absicht und sein Ziel gewesen, die Funktion des ÖVP-Chefs zu übernehmen, so Schallenberg, der erst nach seinem Regierungseintritt der ÖVP beigetreten war.

Das Internationale und die Diplomatie sind eher das Metier Schallenbergs, der selbst in einer Diplomatenfamilie aufgewachsen ist. Sein Vater Wolfgang war Generalsekretär im Außenministerium. Geboren wurde Schallenberg 1969 in Bern, er wuchs in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte der aus einem alten oberösterreichischen Adelsgeschlecht Stammende Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege in der belgischen Stadt Brügge.

Dem Karrierediplomaten wird Dialogfähigkeit zugeschrieben. Manchmal trat Schallenberg aber auch mit klaren Worten und markanten Sprüchen in Erscheinung. Für Aufmerksamkeit sorgte etwa seine scharfe Wortmeldung in der Flüchtlingspolitik. "Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein", sagte er in einem Fernsehinterview im Vorjahr. "Wenn wir das Lager Moria (auf der griechischen Insel Lesbos, Anm.) räumen, ist es gleich wieder gefüllt." Klare Worte sprach er auch in Richtung Russland und Belarus. "Wir müssen nach dieser kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland, in Belarus bestrafen", sagte er im Juni anlässlich von Beratungen über Wirtschaftssanktionen gegen Belarus, nachdem das Flugzeug des belarussischen Regimekritikers Roman Protassewitsch nach Minsk umgeleitet und zur Landung gezwungen worden war.

Als Außenminister führten ihn seine Reisen zur UNO-Generaldebatte nach New York und nach Washington zu einem Treffen mit dem damaligen US-Außenminister Mike Pompeo. Schallenberg besuchte die EU-Ratsvorsitzländer und initiierte in der Coronakrise das lose Format C5 mit Österreichs Nachbarländern, um sich im Pandemiemanagement abzustimmen. Ein großes Anliegen ist Schallenberg der Westbalkan, für dessen EU-Angliederung er sich stets einsetzte, sowie auch die Beziehungen zu Israel. Das Hissen der Israel-Fahne auf dem Außenministerium (und dem Bundeskanzleramt) im Mai 2021 wurde jedoch von mehreren Seiten scharf kritisiert. Kritik musste Schallenberg auch für ein Video über einen Atomwaffenangriff einstecken. Von "spekulativer Angstmache" war da die Rede.

Schallenbergs Amtszeit als Kanzler stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Viel Kritik gab es, weil er die Vorwürfe gegen Kurz bei seinem ersten Auftritt am 11. Oktober als "falsch" abtat. Als ihm NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dann im Plenum des Nationalrates die Hausdurchsuchungsanordnung in der Causa Kurz überreichte, warf Schallenberg den Papierstoß auf den Boden - und musste kurze Zeit später per Twitter eine Entschuldigung nachreichen. Vielsagend waren auch die Pannen rund um Schallenbergs erste Brüssel-Reise. "Meine erste Reise als Bundeskanzler führt mich bewusst nach Brüssel", hieß es zehn Tage nach Schallenbergs Amtsantritt auf Twitter - allerdings unter dem Account von Sebastian Kurz. Der Tweet wurde rasch gelöscht, doch Schallenberg schien weiter nicht in seiner neuen Rolle angekommen. "Das finde ich gerade als Außenminister so bitter", sagte der Kanzler im Rahmen seiner ersten Pressekonferenz in Brüssel.

Sein Nachfolger Linhart ist in seiner fast achtwöchigen Amtszeit bisher noch in kein Fettnäpfchen getreten. Die erste Auslandsreise hatte ihn nach Sarajevo geführt. Auch der frühere Botschafter in Paris bezeichnete die Annäherung des Westbalkan als "Herzensangelegenheit". Eine längere Reise unternahm Linhart nach Zentralasien, wo es um Migration und Afghanistan ging. Seinen früheren Einsatzort Paris besuchte er erst in der Vorwoche und sagte seinem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian die Unterstützung Österreichs für die französische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 zu. Erst am gestrigen Donnerstag traf er im Rahmen der Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Stockholm zahlreiche Amtskollegen, darunter den russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow.

Dass Linhart wieder nach Paris zurückkehren kann, gilt als ungewiss. Der Botschafterposten ist aktuell zwar vakant. Die Frist für Bewerbungen für seine Neubesetzung ist allerdings bereits abgelaufen.