Regierung einig: Raus aus russischem Gas bis 2027
Zumindest am Papier dürfte sich die türkis-grüne Regierung - wie von den Grünen forciert und von der Europäischen Kommission gefordert - darauf geeinigt haben, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Das soll im Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie passieren, über die die Regierung schon länger debattiert.
Eine genaue Strategie dazu muss allerdings erst erarbeitet werden. Die neue Sicherheitsstrategie dürfte damit jedenfalls bald in trockenen Tüchern sein, so "Kurier" und "Ö1" am Samstag.
Russland noch als Partner
Erneuert werden muss die Sicherheitsdoktrin unter anderem deshalb, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird. Bewegung in den Verhandlungen ist zuletzt bereits erwartet worden, nachdem die Grünen der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als neuer EU-Kommissar letztlich zugestimmt hatten. Aus beiden Regierungsparteien hieß es am Samstag gegenüber der APA, dass über die Sicherheitsstrategie noch final verhandelt wird.
Die Einigung zum Energiekapitel wurde nicht offiziell, sondern nur unter der Hand bestätigt. "Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen", zitierte der "Kurier" aus dem entsprechenden Papier.
Kein konkreter Plan
Die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich zum Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 bekannt.
"Auch Österreich bekennt sich zu diesen Zielen. Der Ausstieg aus russischem Gas soll im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems erfolgen, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt. Dabei ist besonderer Augenmerk darauf zu legen, dass Haushalte und Wirtschaft bei diesem Wandel bestmöglich unterstützt werden", heißt es.
Einen konkreten Plan, um das Ziel zu erreichen, hat die Koalition also noch nicht.
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Video: Brunner wird EU-Kommissar
Zusammenfassung
- Die türkis-grüne Koalition hat sich auf das lange umstrittene Energiekapitel in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt.
- Darin bekennt man sich, wie von den Grünen forciert, zum Ziel, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen.
- Eine Strategie dazu muss allerdings erst erarbeitet werden.
