Regierung bittet um Disziplin, keine neuen Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat nach ihrem ersten Herbst-Ministerrat am Mittwoch trotz steigender Infektionszahlen keine weiteren Verschärfungen der Coronamaßnahmen bekanntgegeben. Lediglich eine Empfehlung gab es von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): Bei privaten Zusammenkünften sollten sich nicht mehr als 25 Personen versammeln.

Um gut über den Herbst und Winter zu kommen und die Gefahren des gesteigerten Aufenthalts in Innenräumen zu begegnen, appellierte die Regierungsspitze zudem, aufs Abstandhalten und die bekannten Hygienemaßnahmen zu achten und sich und andere durch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu schützen.

Bezüglich Feierlichkeiten im privaten Bereich hoffte Kurz auf den Hausverstand der Bevölkerung. Auch Weihnachtsfeiern sollten nur zahlenmäßig eingeschränkt stattfinden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, beim herbstlichen Rückzug in Innenräume "kuschelt das Virus mit". Anschober warnte auch vor überheizten Räumen: ""23, 24, 25 Grad ist zu viel."

Für den Sommer 2021 zeigte sich Kurz erneut optimistisch. Angesichts der Fortschritte in der Medikamente- und Impfstoffentwicklung könnte dieser aller Voraussicht nach dieser wieder ein normaler sein, so Kurz. Für Freitag stellten er und Anschober erneut die Präsentation der Corona-Ampel in Aussicht.

Kurz war sich jedoch sicher, dass im Laufe des Jahres schärfere Maßnahmen nötig sein werden, um die Corona-Pandemie einzugrenzen: "Wir werden in betroffenen Regionen stärkere rechtsverbindliche Maßnahmen erleben. So viel kann ich Ihnen heute schon garantieren. Alles andere wäre ein Wunder." Das Bündel an möglichen Maßnahmen sei bekannt, etwa Beschränkungen bei Feiern in Lokalen.

Vor der ersten Ampelschaltung am kommenden Freitag hat die Regierung freilich noch keinerlei Verschärfungen vor. Sogar jener Passus, wonach bei Indoor-Events 5.000 Zuschauer zugelassen werden, bleibt unangetastet. Kogler und Anschober begründeten dies damit, dass für solche Veranstaltungen ja eigene Präventionskonzepte notwendig seien und man sie daher nicht mit privaten Begegnungen vergleichen könne, für die von der Regierung eine Maximal-Teilnehmeranzahl von 25 empfohlen wird.

Kogler hob die österreichische Fußball-Bundesliga und die Salzburger Festspiele als positive Beispiele hervor. Sogar von Vorbildern für die ganze Welt sprach der für Sport und Kultur zuständige Vizekanzler. Gleichzeitig mahnte auch der Grünen-Chef, dass es bei einer entsprechenden Ampelschaltung in einer Region wieder zu Verschärfungen kommen könnte.

Bestritten wurde vom Vizekanzler wie vom Kanzler, dass die ÖVP in der Regierung auf verbindlichere Regelungen gedrängt habe, die Grünen dagegen verstärkt auf Freiwilligkeit setzen wollten. Es brauche eine Mischung aus beidem, kein Entweder-Oder, erklärte Kurz. Auf der einen Seite sei Hausverstand nötig, auf der anderen klare Regeln, die auch sanktioniert werden.

Hier hakte auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. Die Polizei stehe bereit, verhängte Maßnahmen zu überwachen. Die Frequenz von solchen Überwachungen solle jetzt auch bundesweit standardisiert werden. Bisher seien 343 Verletzungen von Quarantäne-Vorschriften aufgedeckt worden. Billig sind solche Verstöße nicht, erinnerte der Innenminister. Wer Quarantäne-Auflagen nicht einhalte, könne mit 1.450 Euro sanktioniert werden, einer nachweislich infizierten Person drohe darüber hinaus das Strafrecht.

Weiter großes Thema bleibt die rasche Identifikation von Infizierten. Diesbezüglich warb Anschober ein weiteres Mal dafür, die Corona-App herunterzuladen. Dass der Pharma-Konzern Roche heute einen Schnelltest angekündigt hat, nannte der Gesundheitsminister eine grundsätzlich gute Nachricht. Zunächst müsse aber die Funktionsfähigkeit untersucht werden. Kurz wiederum pochte wieder darauf, dass die Behörden in der Logistik schneller werden müssten, damit sich der Zeitraum zwischen Test und Ergebnis verkürze.

Als Erfolg verkaufte Anschober die Reisewarnungen bezüglich Kroatien. Von zwischenzeitlich 430 in einer Woche positiv getesteten Urlaubsrückkehrern sei man auf zuletzt 89 abgesunken.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher stellte nach dem Ministerart fest, dass die "schwarz-grüne Showpolitik" weiter gehe. Er sei nach den Pressestatements enttäuscht: "Ein lange Liste an Empfehlungen für die Bevölkerung - warum müssen dazu Kanzler und drei Minister auftreten?" - Enttäuschung von der FPÖ und Verärgerung seitens der NEOS waren die weiteren Reaktionen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hätte diese Empfehlungen gestern, Dienstag, in seiner "Erklärung" bekannt geben können, so Kucher. Bezüglich der Corona-Ampel, die am Freitag ihre Premiere hat, stellte er ein Ausweichspiel fest, zudem hätte sie seiner Meinung nach vor den Lockerungen im Sommer in Betrieb gehen sollen. Zwei Tage vor "ihrem überfälligen Einsatz" erinnere man nun aber sich plötzlich, dass die gesetzlichen Grundlagen für ihren Einsatz noch fehlen würden.