NEOS-Chefin will "schärfere Linie" bei Migration

So erzählte sie etwa, dass ihre beiden Großmütter Lehrerinnen an der selben Schule gewesen seien und sich so ihre Eltern kennengelernt hätten.

Außerdem offenbarte sie, dass die Betreuung ihrer drei Töchter während der Sommerferien heuer durchaus eine Herausforderung gewesen sei. Sie hätte sich ihre Urlaubstage mit ihrem Mann aufgeteilt – und nur drei gemeinsam mit ihm gehabt.

Harte Töne bei der Migration

Beim Thema Teilzeitarbeit meinte sie, dass sie dabei gefühlt weder Job noch Kinderbetreuung ausreichend ausüben konnte – und in "gewohnte gesellschaftliche Bilder" fallen würde. Bei Vollzeit hätte man gegenüber dem Mann außerdem eine stärkere Verhandlungsposition.

Ansonsten setzte sie auf altbekannte Kernthemen wie Bildung und Steuersenkungen. Beim Thema Migration stimmte sie durchaus harte Töne an – wie auch gegenüber der Wirtschaftspolitik von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.

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So habe sie etwa bei Abschiebungen von Kriminellen ihre Meinung geändert, weil sie bemerkt habe, wie Sozialsysteme oder Bildungssysteme überlastet werden können. Sie fordert nun eine "schärfere Linie" und Abkommen mit Drittstaaten, selbst mit Afghanistan. Für Verträge mit den Taliban sei die EU zuständig, meinte sie. Aber auch der Innenminister. 

Schulfach soll Werte vermitteln

Dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad forderte, kann Meinl-Reisinger verstehen. Man könne sich eben nicht immer aussuchen, "wer unser Pendant ist". 

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In Sachen Integration erneuerte die NEOS-Chefin ihre Forderung nach einem Schulfach, in dem "unsere Werte" und Demokratie vermittelt werden sollten. "Vor allem unter Muslimen" seien Ressentiments gegen Homosexuelle oder Juden verbreitet, meinte sie. "Nur Angebote reichen nicht, es braucht auch Verpflichtungen".

Eine interessensgeleitete Außenpolitik forderte sie auch gegenüber Russland und der Ukraine. Sie kritisierte Staatsoberhäupter wie Viktor Orbán für eigenständige Reisen zu Wladimir Putin. Die EU müsse hier geeint auftreten.

Es gebe der Ukraine gegenüber nicht nur moralische Verpflichtungen. Russland müsse auch gestoppt werden, weil es darum gehe, ob "unsere Kinder in einen Krieg hineingezogen werden". Die FPÖ kritisierte die NEOS-Chefin dafür, russische Propaganda in Österreich zu verbreiten. 

"Die Steuern müssen runter. Punkt."

Sicher war sich Beate Meinl-Reisinger bei ihrer Forderungen, dass die Lohnebenkosten gesenkt werden müssen: "Die Steuern müssen runter. Punkt". Das würde dazu führen, dass sich Arbeit wieder lohne. 

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Etwas ins Schwimmen geriet die NEOS-Chefin dann aber bei der Frage, ob das von ihr geforderte "Chancenkonto" - 25.000 Euro für jeden zum 18. Geburtstag - nicht auch eine viel kritisierte Gießkanne sei. Es sei ja "zweckgebunden", wiederholte sie und merkte an, dass man auch darüber nachdenken könne, dass das Geld bei einem späteren Erbe zurückgezahlt werden müsse. 

Bei der Frage nach der Finanzierung des Vorhabens kritisierte sie zunächst die schwarz-grüne Regierung, die ein Loch im Budget hinterlassen würde und Österreich "heruntergewirtschaftet" hätte. Laut Meinl-Reisinger sollte aber ein Teil des Chancenkotos für die Pensionsvorsorge verwendet werden, was das Pensionssystem entlasten würde. 

Später in Pension 

Das Pensionsantrittsalter müsse laut Meinl-Reisinger sowieso erhöht werden, weil "das geht sich nicht mehr aus". Auf welches Alter - da wollte sie sich nicht festlegen. Es müsse "flexibel" an die Lebenserwartung angepasst werden. 74 wie in Dänemark komme ihr aber zu lange vor. 

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Nach der Wahl brauche es generell eine strenge Ausgabenbremse in allen Ressorts, um das Budget wieder in Ordnung zu bekommen, meinte die NEOS-Chefin und kritisierte dabei SPÖ-Chef Andreas Babler, der angeblich nirgends sparen wolle. 

Die rote Linie der NEOS?

In Boulevardmedien verbreitete Gerüchte über einen möglichen "Geheimplan" zwischen SPÖ und ÖVP, der eine rot-schwarze Regierung mit NEOS-Beteiligung vorsehen soll, bezweifelt Meinl-Reisinger. Auf solche "Packeleien" wolle sie sich nicht einlassen. Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Ambitionen der NEOS auf eine Regierungsbeteiligung. 

Bei der Frage nach ihrer Grenze bei Koalitionsverhandlungen packte Meinl-Reisinger wieder eine Anekdote aus und meinte, dass ein ÖVPler mal gesagt hätte, in der Bildung seien nur die Migranten in Wien das Problem. Wenn jemand so an das Thema Bildung herangehe - "da hätte ich gesagt: 'Abbruch'". 

Zum Schluss offenbarte Meinl-Reisinger, dass sie schon Cannabis konsumiert hätte: "I did inhale."

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Wlazny am Mittwoch

Am Mittwoch, 31. Juli, kommt Dominik Wlazny um 20:15 Uhr live zu einem PULS 24 Sommergespräch Spezial. Der Chef der Bierpartei – die in allen aktuellen Umfragen über der Vier-Prozent-Hürde liegt – stellt sich dabei ebenfalls den Fragen von Moderator Meinrad Knapp zu seinem politischen Programm, potenziellen Koalitionen und seinen politischen Zielen.

Ursprünglich war für diesen Tag das Sommergespräch mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl geplant, der abgesagt hat.

Direkt danach folgt ein "Pro und Contra Spezial", in dem neben Christoph Haselmayer bei Gundula Geiginger unter anderem der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), Musiker Roman Gregory und Kommunikationsberaterin Nina Hoppe das Gespräch analysieren.

Sommergespräche 2024, live auf PULS 4, PULS 24 & JOYN, jeweils 20:15 Uhr

• 30. Juli: Beate Meinl-Reisinger, NEOS
• 31. Juli: Sommergespräch 2024 Spezial - Dominik Wlazny, Bierpartei
• 06. Aug: Andreas Babler, SPÖ
• 13. Aug: Karl Nehammer, ÖVP

Wiederholung jeweils am Sonntag, 22:15 auf ATV & JOYN

Immer im Anschluss um 21:10, LIVE auf PULS 24 & JOYN
"Pro und Contra Spezial" mit Gundula Geiginger und hochrangigen Diskutant:innen und Analyst:innen