Pro und Contra
Khol: Chancen für Blau-Türkis gehen "langsam gegen null"
Seit vergangenem Freitag, als FPÖ-Chef Herbert Kickl der ÖVP via Facebook ausrichtete, dass er Finanz- und Innenministerium für die Blauen beanspruche, gehen die Chancen von Blau-Türkis "langsam gegen null", sagt Andreas Khol.
"Damit scheitert er"
Kickl habe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag bekommen, doch der FPÖ-Chef sei "nicht in der Lage ein gemeinsames Programm für Österreich zu entwickeln, das mehrheitsfähig ist. Damit scheitert er", so der ehemalige Nationalratspräsident.
Das hätte auch das geleakte Verhandlungsprotokoll gezeigt: Kickl habe "ein freiheitliches Manifest zur Grundlage gemacht". Die Vorbehalte gegen den FPÖ-Chef hätten sich also bestätigt.
- Mehr lesen: VdB verlangt rasche und endgültige Klärung
Der ehemalige FPÖ-Politiker Andreas Mölzer scheint ebenfalls nicht mehr an einen Koalitionsabschluss zu glauben, nennt dafür aber andere Gründe: Laut ihm wolle die Volkspartei die Verhandlungen "platzen" lassen. Es herrsche "großes gegenseitiges Misstrauen". Die FPÖ-Standpunkte kenne man ja auch aus dem blauen Programm. Kickl müsse umsetzen, wofür er gewählt wurde.
"Das Überraschende ist, dass die ÖVP überrascht ist", sagt auch Christina Traar, Journalistin bei der "Kleinen Zeitung". Die ÖVP habe nun die FPÖ als Verhandlungspartner, vor der sie immer gewarnt hatte. Dass beide Parteien das Innenministerium beanspruchen, kann sie verstehen: Die nächste Regierung habe kein Geld zu verteilen, als Innenminister:in könne man sich aber profilieren.
Verhandlungen ohne Parteispitzen?
Khol rechnet nun jedenfalls damit, dass Van der Bellen Kickl demnächst fragen wird, ob der FPÖ-Chef eine Mehrheit zustande bringen konnte und der Präsident den Regierungsbildungsauftrag an ihn dann zurücknehmen werde.
Und was dann? Dazu machte der ehemalige SPÖ-Verhandler und Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz einen bemerkenswerten Vorschlag: Es sollte wieder Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS geben - allerdings ohne die Parteivorsitzenden. Denn zwischen Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger gebe es "zu viel Emotionalität".
Es sollten die Klubobleute oder kleinere Gruppen verhandeln. "Jetzt haben auch die NEOS mitgekriegt, dass sie auch eine Verantwortung haben", kommentierte er die heutige Pressekonferenz der NEOS-Chefin, in welcher sie sich offen für Gespräche zeigte.
Khol hingegen schlägt eine Übergangsregierung vor, wobei Van der Bellen dafür sorgen müsse, dass das von FPÖ und ÖVP verhandelte Budget außer Streit gestellt werde. Die Parteien sollten sich dann neu aufstellen und in Neuwahlen gehen.
Mölzer spricht bei diesen Plänen von einer "Kickl-Verhinderungsstrategie" und meint, dass man damit der FPÖ einen Wahlkampf ersparen würde.
Koalitionsverhandlungen: Abschluss oder Abbruch?
Zusammenfassung
- Weder der Ex-FPÖ-Politiker Andreas Mölzer, noch Ex-ÖVP-Politiker Andreas Khol rechnen einer blau-türkisen Koalition noch hohe Chancen zu.
- Seit vergangenem Freitag, als FPÖ-Chef Herbert Kickl der ÖVP via Facebook ausrichtete, dass er Finanz- und Innenministerium für die blauen beanspruche, gehen die Chancen von Blau-Türkis "langsam gegen null", sagt Andreas Khol.
- Kickl habe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag bekommen, doch der FPÖ-Chef sei "nicht in der Lage ein gemeinsames Programm für Österreich zu entwickeln, das mehrheitsfähig ist. Damit scheitert er", so Khol.
- Der ehemalige FPÖ-Politiker Andreas Mölzer scheint ebenfalls nicht mehr an einen Koalitionsabschluss zu glauben, nennt dafür aber andere Gründe: Laut ihm wolle die Volkspartei die Verhandlungen "platzen" lassen.
- Und was dann? Dazu machte der ehemalige SPÖ-Verhandler und Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz einen bemerkenswerten Vorschlag: Es sollte wieder Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS geben - allerdings ohne die Parteivorsitzenden.
- Denn zwischen Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger gebe es "zu viel Emotionalität", so Wrabetz.
