Sympathie mit der Hamas: Protestcamp geräumt

Keine ruhige Nacht in Wien-Alsergrund. Am späten Mittwochabend ging die Polizei gegen das Gaza-Protest-Camp von Aktivist:innen im Campus der Universität Wien vor. Sie hatten dort schon am Montag Zelte aufgeschlagen und unter anderem ein Ende der Kooperation zwischen österreichischen Unis und israelischen Unis gefordert. Es wurde aber auch zu einer "Intifada" aufgerufen. 

Demo nach Räumung

Einige Demonstrant:innen ließen sich, pro-palästinensische Parolen skandierend, wegtragen, andere verließen das kleine Zeltlager freiwillig, berichteten APA und Polizei in der Nacht. Drei von ihnen blieben laut Schuster zwecks Identitätsfeststellung zunächst in Polizeigewahrsam.

Zuvor hatten die Aktivist:innen per Mail mitgeteilt, "rund 200 Polizisten" hätten das Camp der Studierenden umstellt und den Protestierenden eine 15-minütige Frist zum Verlassen des Geländes gegeben. Rund 40 Aktivist:innen seien zu diesem Zeitpunkt im Camp gewesen, hieß es von der Polizei.

Die Ankündigung der Räumung löste eine Mobilisierung über Soziale Netzwerke aus. Etwa 100 Personen versammelten sich in der Folge im Bereich Alser Straße/Spitalgasse und blockierten beide Straßen. Sie schwenkten laut APA-Reportern palästinensische Fahnen und skandierten antisemitische Slogans wie "Palestine from the river to the sea", "Free, free Palestine!" und ein gegen die Polizei gerichtetes "Shame on you!".

Drohne und Hunde

Viele waren vermummt, etwa mit Schutzmasken. Auch die Polizei stellte Verstöße gegen das Vermummungsverbot fest. Im Laufe der Nacht zerstreuten sich die Demonstrierenden etwas - obwohl es gegen 6.30 Uhr in deren Social Media-Account noch hieß, dass man immer noch vor Ort sei.

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Für die Polizei waren auch Spezialeinheiten wie die WEGA, die Diensthundestaffel, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) im Einsatz. Auch eine Polizeidrohne wurde verwendet.

Inhaltliche Radikalisierung

DSN und LSE hatten die Lage am Campus Altes AKH von Anfang an beobachtet. Zu Beginn sei der Charakter der Versammlung nicht so gewesen, dass man das Protestcamp gleich aufgelöst hätte, erläuterte Polizeisprecher Mattias. Das habe sich geändert, denn man habe eine zunehmende, inhaltliche Radikalisierung festgestellt. Es seien dann unter anderem Parolen, welche die Ziele der Terrororganisation Hamas verherrlichten, sowie Aufrufe zu einer 'Intifada', registriert worden.

"Nach der Zusammenschau aller Umstände sowie einer Endeinschätzung der DSN war der Zweck dieser Versammlung nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar", so Schuster weiter.

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Die DSN sei zum Schluss gekommen, dass der wahre Zweck der Versammlung wohl eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas sei und damit nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei der Protest auf dem Gelände des Alten AKH als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit eingestuft worden.

Gegendemo am Nachmittag

Auch die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien hatte sich vom Protestcamp distanziert. Zu diesem "Emcampment" hätten unter anderem "ganz klar antisemitische Gruppierungen" wie "Der Funke" oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen.

Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen, hatte es am Montag geheißen. Nora Hasan, Vorsitzende der ÖH an der Uni Wien, sagte gegenüber PULS 24, dass sich jüdische Studierende wegen des Camps den Campus meiden würden. 

Am Mittwochnachmittag hat eine Gegendemonstration gegen das Protestcamp am Gelände des Alten AKH stattgefunden. Mehr als 70 Personen folgten einem Aufruf der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) und versammelten sich in einem Abstand von wenigen Dutzend Metern vor dem Camp.

Auch die Gegendemonstranten bekamen Parolen wie "Free, free Palestine!" oder "Israel is a Terror State" zu hören, die Polizei trennte beiden Gruppierungen. Für Donnerstag wäre wieder eine Gegendemo angekündigt gewesen, ob diese jetzt noch stattfindet, ist unklar. 

An Universitäten in den USA und auch in Europa waren zuvor ebenfalls Pro-Palästina-Lager errichtet und Gebäude besetzt worden. Bei deren Räumung kam es teils zu Gewalt.