"Gefahr für Leib und Leben": Egisto Ott nicht im U-Ausschuss
Die Ermittlungs-Behörden hätten Bedenken, begründet NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty den Rückzieher.
Das Justizministerium stellte einen Antrag auf ein Konsultationsverfahren, wie die "Krone" schrieb. Die Befürchtung: Der Ermittlungserfolg in der Causa könnte durch Otts Auftritt im Ausschuss gefährdet werden. Die Ermittlungen seien laut "Krone" in einem "höchst sensiblen Stadium, das Sicherheitsrisiko sei hoch.
Ott könnte zu viel ausplaudern
Laut den NEOS sei von einer "Gefahr für Leib und Leben" für Ott und Dritte die Rede gewesen. Die Behörden befürchten laut Shetty auch, dass Ott im U-Ausschuss Namen von Dritten nennt, die dann gefährdet wären - nämlich durch den russischen Nachrichtendienst FSB.
"Wir kommen der eindringlichen Bitte der Justiz nach und ziehen unsere Ladung des mutmaßlichen Doppelspions Egisto Ott zum jetzigen Zeitpunkt zurück", erklärte Shetty. "Leib und Leben auch weiterer derzeit nicht öffentlich bekannter Personen sind laut Justiz in Gefahr - diese Warnung nehmen wir natürlich sehr ernst.
Liquidierung auf österreichischem Boden
Befremdlich und bezeichnend ist es aber schon, dass die Republik nicht ausschließen kann, dass der russische Geheimdienst Personen auf österreichischem Boden liquidiert." Für die NEOS sei klar, dass es nach der Nationalratswahl umgehend einen Russland-U-Ausschuss brauche - "dann wird die Ladung von Ott unausweichlich sein". Es liege jetzt an den anderen Parteien, sich zu einem U-Ausschuss nach der Wahl zu bekennen.
Thomas Mohr erklärt Spionage-Skandal Egisto Ott
Die NEOS wollen laut Shetty die Sitzung des U-Ausschuss dennoch nutzen, "um für Aufklärung in der aktuellen Spionagecausa zu sorgen". Dazu wird der Ex-FPÖ-Politiker "und prominentes Mitglied der Austro-Russischen Freundschaftsgesellschaft ORFG", Johann Gudenus, geladen. "Er soll Auskunft geben, wie die Gesellschaft unter dem Vorsitzenden Florian Stermann zur Datenautobahn Richtung Russland umgebaut wurde", so der pinke Abgeordnete. Akten aus dem U-Ausschuss würden zeigen, "dass Florian Stermann im Auftrag von Jan Marsalek regelmäßig geheime Akten angefordert hat". Diese Akten seien von Sterman via Chat von Johann Gudenus angefordert worden.
Zusammenfassung
- Der mutmaßliche Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird nicht im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss auftreten.
- Es besteht laut NEOS eine ernsthafte Gefahr für das Leben von Ott und Dritte, unter anderem durch den russischen Geheimdienst.
- Die Justiz bat deshalb darum, ihn nicht zu laden.
