Opposition sieht beim Budget Regierungsversagen

"Wenn ein roter Finanzminister so etwas vorlegt, wird er mit nassen Fetzen erschlagen", meinte etwa SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer vor Journalisten. Die Neuverschuldung verdopple sich von rund 10 auf 20 bis 21 Mrd. Euro und werde sich über den ganzen Zeitraum des Finanzrahmens sogar verdreifachen. Die Schuldenquote werde entgegen den Maastricht-Vorgaben bei 76 oder 77 Prozent des BIP bleiben. Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen versuche nicht einmal, ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget darzustellen, so Krainer.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warf der Regierung vor, "talibanähnlich" ablehnend gegen Antiteuerungsmaßnahmen bei Energie- und Mietpreisen zu agieren, gleichzeitig aber ungesteuert mit "Helikoptergeld" um sich zu werfen, um alle kurzfristig ruhig zu stellen. Dies führe dazu, dass ein so exportabhängiges Land wie Österreich dauerhaft an Wettbewerbsfähigkeit verliere. "Es wird ein dauerhafter Schaden dadurch verursacht", warnte Matznetter vor Stagflation und forderte einen "radikalen Politikwechsel".

Ähnlich kritisch zeigten sich die anderen Oppositionsfraktionen. Für die FPÖ sind die bisher bekannten Details aus dem Budget ein "Beweis für das völlige Versagen von schwarz-grün", für die NEOS "zementiert" die Regierung damit einmal mehr die Vergangenheit ein, statt auf Zukunftsbereiche zu setzen, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal".

Fiskalratschef Christoph badelt zeigte sich im Radio noch zurückhaltend mit einer Bewertung ds Haushaltsentwurfs, den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch präsentieren wird. Das, was schon bekannt sei, deute darauf hin, dass es - "in Vorwahlzeiten nicht unüblich" - noch einmal ein stark expansives Budget sei. Initiativen hielte Badelt im Bereich des Hochbaus, verbunden mit Klimaschutz, sowie bei den Forschungsausgaben für sinnvoll. Er mahnte aber auch mehr Anstrengungen Richtung Budgetkonsolidierung ein.

Agenda Austria wies in eine Aussendung darauf hin, dass Österreichs Bundeshaushalt seit den 1970-er Jahren lediglich im Jahr 2019 einen Überschuss zu verzeichnen hatte. "Österreich sollte sich Schweden zum Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse einziehen, damit wenigstens in guten Jahren Überschüsse anfallen", verlangte dessen Leiter Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Die Skandinavier würden zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat und Budgetüberschüsse keinen Widerspruch darstellten. Ähnliches mache auch die Schweiz vor, die ebenfalls das Wachstum der öffentlichen Ausgaben bremse. "Es ist höchste Zeit, die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen", so Schellhorn.

Für das Momentum Institut argumentierte Ökonomin Sophie Achleitner für ein Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 nämlich noch leicht zugelegt habe, sei Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Ein Blick auf das Staatsvermögen 2022 zeige zudem eine Differenz zwischen Vermögen und Schulden in der Höhe von 129 Milliarden Euro, eine Spardiskussion sei somit nicht angebracht.

Von Regierungsseite war zuletzt - schon vor der Budgetpräsentation am Mittwoch - erklärt worden, dass das Defizit im kommenden Jahr bei 2,7 Prozent des BIP liegen soll. Erwarteten Einnahmen von rund 103 Mrd. stehen geplanten Ausgaben von 123 Mrd. gegenüber; um einiges mehr als die im Finanzrahmen des Vorjahres prognostizierten 110 Mrd. Euro für 2024. Dafür verantwortlich gemacht wird die Teuerung, aber auch steigende Zinsen.