ÖVP für "Glauben" an Österreich, gegen "Runterziehen" durch Opposition

ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Dienstag aufgelöst, was das rätselhafte Datum zu bedeuten hatte: Er stellte eine neue PR-Kampagne mit starken Wahlkampf-Anklängen namens "Glaub an Österreich" vor. Die Botschaft: Österreich geht's gut, die Regierung - besonders die ÖVP - macht gute Arbeit.

Die Regierung habe die Bevölkerung "durch die Teuerung begleitet", meinte Nehammer etwa. Dass die Teuerung gemeistert worden sei, sehe man daran, dass Österreich bei den Haushaltseinkommen weltweit auf Platz 8 stehe. Laut der OECD liegt es weltweit auf Platz 9.

Gegen "Runterziehen" und "Suggestivfragen"

Die Opposition würde die Bevölkerung nur "runterziehen", meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Als Gegenprogramm dazu stellte Nehammer eine Reihe von Redner:innen "aus der Mitte der Gesellschaft" vor, die Zuversicht verbreiten sollten.

Auf die Frage eines ORF-Journalisten, bei wie vielen es sich dabei um ÖVP-Mitglieder handle, reagierte Nehammer überraschend schnippisch mit der Bemerkung: "Das ist die Fragetechnik der Suggestivfrage", in der man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut ausgebildet werde.

Die Sprecher:innen waren:

• Gabriela Goll, Leiterin der Absteilung Pflege daheim beim Hilfswerk Niederösterreich
• Bettina Pauschenwein, Vorsitzende der Jungen Wirtschaft
• Michael Pfaffenbichler, Milchbauer und ÖVP-Gemeinderat
• Gerhard Zauner, Polizeigewerkschafter der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG)
• Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von Oecolution, einer selbsternannten NGO, die von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung finanziert wird

Der Slogan "Glaub an Österreich" selbst ist angelehnt an Worte des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Figl, der nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Weihnachtsansprache den Menschen Mut machen wollte, mit dem Appell: "Glaubt an dieses Österreich!" Begonnen hatte Figl die Rede mit den Worten "Ich kann euch zu Weihnachten nichts geben."

Auf die Frage, was denn zu konkret noch offenen Problemfeldern geplant sei, reagierte Nehammer ausweichend damit, dass noch "zwei, drei Projekte offen" seien.

Kommunikationsberaterin Nina Hoppe meinte im PULS 24 Gespräch: "Ich verstehe nicht ganz, warum diese Veranstaltung stattgefunden hat." Die Sujets seien unverständlich. "Man weiß jetzt nicht, was die ÖVP konkret machen wird, damit die Menschen an dieses Österreich glauben." Zudem würde Nehammer auf Maßnahmen verweisen, die noch vor seiner Zeit gesetzt wurden.