Österreich zahlte noch nicht für Ukraine-Entminung

Im Mai wurde in Österreich eine angeregte Debatte darüber geführt, ob Österreich Soldaten in die Ukraine schicken dürfe, um bei der Entminung zu helfen. Ein striktes "Nein" kam von Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP). Als Grund wurde die Neutralität genannt. 

Die Regierung verkündete aber, dass man zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums an den International Trust Fund (ITF) zahlen wolle. Die slowenische Regierung hat den ITF als international tätige Hilfsorganisation eingerichtet, sie ist auf Entminung spezialisiert. 

"Leere Versprechen"

Bisher ist das Geld dort aber nicht angekommen, wie Ö1 berichtete. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter habe dies von ITF erfahren. Bis heute sei "kein Euro geflossen". Brandstätter wirft der Regierung nun "leere Versprechen" vor. Die Entminung sei dringen nötig, damit Ukrainer:innen zurückkehren können. Zwei Millionen seien nicht viel, aber ein politisches Zeichen.

Das Außenministerium teilte Ö1 mit, dass es für die Auszahlung aus dem AKF einen Vertrag brauche, dieser sei noch nicht abgeschlossen worden. Man habe vom ITF erst am 4. Juli Vorschläge für ein konkretes Projekt erhalten, diese überprüfe man nun. Eine Überweisung sei laut Außenministerium wohl Mitte August zu erwarten.

Die NEOS beschweren sich hingegen, dass in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Außenministerium behauptet worden sei: Die österreichische Bundesregierung habe "am 27. Mai diesen Jahres insgesamt 2 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (...) zur Verfügung gestellt".